Bei den Gesprächen zwischen der Koalition und der Opposition über die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes steht ein Durchbruch offenbar kurz bevor. Dies berichteten Politiker beider Seiten. Insbesondere beim Streitthema Mini-Jobs scheinen die Meinungsverschiedenheiten so gut wie überwunden.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, es gebe "gute Chancen für einen Kompromiss". CDU/CSU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann erklärte, dabei gehe es nicht mehr um eine Umsetzung des Hartz-Konzeptes 1:1, sondern um eine Umsetzung des Unions-Konzeptes 1:1.

"Es sieht gut aus", urteilte auch die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert. Es habe "viel Beweglichkeit auf beiden Seiten" gegeben.

Minijobs für alle Branchen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Klaus Brandner, sagte, die Sozialdemokraten hätten der Union eine Ausweitung der Mini-Jobs auf alle Branchen angeboten. Die Verdienstgrenze solle über 325 Euro ausgedehnt werden. "Für eine daran anschließende Übergangszeit haben wir angeboten, dass die Sozialversicherungsbeiträge erst stufenweise ansetzen", erläuterte Brandner. Regelungen auch bezüglich der so genannten Ich-AGs würden in enger Abstimmung mit dem Handwerk erarbeitet. Damit wären wichtige Forderungen der Union erfüllt.

Beirat kritisiert Hartz-Konzept

Unterdessen kritisierte der wissenschaftliche Beirat beim Arbeitsministerium wesentliche Teile des Hartz-Konzepts, darunter die Personal-Service-Agenturen (PSA). Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan nannte diese ein "problematisches Konstrukt", das weder nennenswerte Beschäftigungsimpulse noch eine Verringerung der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit nach sich ziehen werde.

Der Beirat forderte, die Sozialhilfe müsse soweit abgesenkt werden, dass lediglich extreme Armut und Obdachlosigkeit vermieden werde. Im Gegenzug solle der anrechnungsfreie Hinzuverdienst erheblich ausgedehnt werden.

Der Beirat kommt weiter zu dem Ergebnis, dass eine Ausweitung der Einkommensgrenzen für Minijobs im haushaltsnahen Dienstleistungssektor das Arbeitsmarktproblem nicht lösen werde und ohne eine Reform der Sozialversicherungssysteme abzulehnen sei.

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement erklärte, er sehe die "Bewertung des Beirates kritisch". Der SPD-Politiker versicherte, er werde sich dafür einsetzen, dass "unsere arbeitsmarktpolitischen Reformen spürbare Wirkung erzielen und die Bedenken des Beirates sich erübrigen werden".