Mit der vorgezogenen Wahl des neuen Vorsitzenden will die IG Metall Ende August ihre Führungskrise beenden. Die zehn Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes empfahlen am Montag in Frankfurt, die Wahlen vom regulären Gewerkschaftstag im Oktober auf den 30. und 31. August vorzuverlegen.

"Damit ist der Weg frei, endlich die lähmende Blockade und unverständliche öffentliche Debatte auf sehr transparente und demokratische Weise zu beenden", sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.

Die zehn Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, zu denen auch Vize Jürgen Peters gehört, hätten dies als besten Weg für eine schnelle Lösung gesehen und dem Gesamtvorstand einstimmig eine entsprechende Empfehlung gegeben. Dieser soll am 23. Juli darüber entscheiden und einen Personalvorschlag machen. Zwickel ließ offen, ob sich die 41 Mitglieder des Vorstandes auf eine Wahlempfehlung einigen können. Sollte dies nicht gelingen, werde es auf dem vorgezogenen Gewerkschaftstag Kampfkandidaturen geben. Spekulationen über Namen lehnte Zwickel ab.

Im April hatte der Vorstand in Dresden nach langen Kontroversen Vize Peters als Ersten und den baden-württembergischen Bezirksleiter Berthold Huber als Zweiten Vorsitzenden vorgeschlagen. Nach dem Rückzug von Huber gebe es diese Tandem-Lösung nicht mehr, sagte Zwickel. Der Betriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Klaus Volkert, forderte vom Vorstand Personalvorschläge für die Gewerkschaftsspitze.

Ein Vorziehen des Gewerkschaftstages setze voraus, dass Namen auf dem Tisch lägen. Der Vorsitzende des BMW-Gesamtbetriebsrates Manfred Schoch schloss unterdessen eine Kandidatur aus. Er habe keine Ambitionen auf einen Posten im Vorstand, sagte sein Sprecher.

Rücktritte überflüssig

Mit der Lösung, die Wahlen des geschäftsführenden Vorstandes vom 20. ordentlichen Gewerkschaftstag im Oktober auf Ende August vorzuziehen, werden Rücktritte überflüssig gemacht. Bislang hatte sich der für Tarifpolitik zuständige IG-Metall-Vize Peters geweigert, persönliche Konsequenzen aus der Streikniederlage in Ostdeutschland zu ziehen. Daran war auch der erwogene Rücktritt des gesamten Vorstandes gescheitert.

Zwickel warnte den Gesamtvorstand, den vorgeschlagenen Weg nicht mitzugehen. "Wer sich diesem einstimmigen Votum quer stellt, macht deutlich, dass er weiter aus durchsichtigen machtpolitischen Interessen blockiert", sagte der Vorsitzende. Die lähmende und negative Debatte in der und gegen die IG Metall über ihre zukünftige Politik und Führung müsse so schnell wie möglich beendet werden. Dies werde auch aus den Betrieben verlangt. Es gehe nicht um den Streit von zwei Männern, sondern um die politische Richtung und Zukunft der Gewerkschaft.

Reaktionen

Das geplante Vorziehen eines Teils des Gewerkschaftstages wurde in der IG Metall überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. "Wir gehen davon aus, dass damit ein Schlussstrich unter die unglückliche Debatte gezogen wird", sagte der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Peter Gasse. Die Bezirke Bayern und Baden-Württemberg, die einen außerordentlichen Gewerkschaftstag verlangt hatten, begrüßten ebenfalls den Vorschlag. "Es ist gut, dass möglichst bald ein Gewerkschaftstag stattfindet, damit die IG Metall endlich zur Ruhe kommt ", sagte ein Gewerkschaftssprecher in München. In Berlin-Brandenburg hieß es, es sei gut, "wenn die Personaldiskussion beendet und wieder über Sachfragen geredet wird."

Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Erfurt, Gerd Brücker, sprach dagegen von einer "unnötigen Kurzschlusshandlung". Der Vorstand solle zunächst weiter analysieren, was beim Streik zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie schief gelaufen sei.

Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag hätte eine Reihe von Problemen aufgeworfen. Zum einen hätten für Neuwahlen Vorstandsmitglieder zurücktreten müssen, zum anderen hätten nur die Delegierten des letzten Gewerkschaftstages wählen dürfen. Nun werden die Delegierten des nächsten Gewerkschaftstages schon im August den Vorstand entlasten und die Amtszeit um wenige Wochen verkürzen. Der reguläre Gewerkschaftstag in Hannover vom 12. bis 18. Oktober wird dann um zwei Tage verkürzt. Er werde sich dann "auf inhaltliche Fragen konzentrieren können", sagte Zwickel.