Politik

Gesetzentwurf im US-Senat Vorstoß gegen Todesstrafe

Nach der Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat New Mexico hat ein US-Senator einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene vorgelegt.

Die Todesstrafe sei von vielen Persönlichkeiten in den USA in Frage gestellt worden und am Mittwoch in New Mexico und zuvor in New Jersey abgeschafft worden, erklärte der demokratische Senator Russ Feingold anlässlich der Vorlage seines Entwurfs in Washington. Außerdem gebe es in 123 Ländern der Welt keine Todesstrafe mehr, die USA seien in dieser Frage in der Minderheit.

Hinrichtungen stimmten nicht mit den "Grundsätzen der Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit", auf denen sich die USA gründeten, kritisierte Feingold. Außerdem sei dieses Strafsystem gekennzeichnet durch Rassendiskriminierung und hohe Kosten.

Die Todesstrafe auf Bundesebene wird für Verbrechen verhängt, die gegen Bundesrecht verstoßen. In den dafür errichteten Todeszellen in Terre-Haute in Indiana sitzen derzeit 51 Männer und drei Frauen ein. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden drei Menschen nach Bundesrecht hingerichtet, darunter Timothy McVeigh, der 1995 mit einem Anschlag in Oklahoma City 168 Menschen getötet hatte. Umfragen zufolge sind fast zwei Drittel der US-Bürger Befürworter der Todesstrafe. In den vergangenen Monaten wurden in mehreren Bundesstaaten aber Gesetzesentwürfe für eine Abschaffung der Todesstrafe vorgelegt.

Quelle: ntv.de

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