Politik

Abkommen mit Rebellen Waffenruhe in Darfur

In der sudanesischen Krisenregion Darfur gilt seit Mitternacht ein Waffenstillstand. Die sudanesische Regierung und die Rebellengruppe "Recht und Gerechtigkeit" unterzeichnen ein Rahmenabkommen, das auch direkte Friedensgespräche vorsieht. Die Waffenruhe wird international als wichtiger Schritt begrüßt.

(Foto: dpa)

Sudans Präsident Omar Al-Baschir und eine der wichtigsten Rebellengruppen haben in Doha im Golfscheichtum Katar ein Rahmenabkommen für einen Waffenstillstand in Darfur unterzeichnet. Der Führer der Rebellengruppe Recht und Gerechtigkeit (JEM), Khalil Ibrahim, nannte das Dokument über eine Machtteilung "einen sehr wichtigen Schritt". Aber bis zu einem dauerhaften Frieden in der westsudanesischen Konfliktregion würden noch "Geduld" und "Zugeständnisse" von beiden Seiten notwendig sein. Die Waffenruhe gilt seit Mitternacht.

Gegen Präsident Baschir läuft ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Darfur.

Gegen Präsident Baschir läuft ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Darfur.

(Foto: dpa)

Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März 2009 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen hatte, begrüßte das Abkommen. "Das Volk hat unter dem Krieg gelitten und sehnt sich nach Frieden." Das Abkommen war vom Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, und dem Emir von Katar, Scheich Hammad bin Khalifa, vermittelt worden. Baschir hatte zuvor erklärt, das Waffenstillstandsabkommen könne der Anfang vom Ende des Krieges in Darfur sein.

Rebellenführer Ibrahim (M) dürfte einen Regierungsposten erhalten.

Rebellenführer Ibrahim (M) dürfte einen Regierungsposten erhalten.

(Foto: AP)

Andere Rebellengruppen haben sich dem Vertrag allerdings bisher nicht angeschlossen. Khalil Ibrahim rief während der Unterzeichnungszeremonie die anderen Rebellengruppen in Darfur zu einer "umfassenden Partnerschaft im Dienste unseres Vaterlands", zur Einheit und zum gemeinsamen Einsatz für den Frieden auf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Abkommen als einen wichtigen Schritt zu einem endgültigen und flächendeckenden Frieden in Darfur, der die Ursachen des Konflikts ebenso berücksichtigt wie die Sorgen der einzelnen Parteien. Er sei zuversichtlich, dass das Abkommen Bestand haben und andere Konfliktparteien zum Friedensschluss ermutigen werde. Die Vereinten Nationen würden zusammen mit der Afrikanischen Union alle Seiten dabei unterstützen.

Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, wird die Rebellengruppe nach der Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens eine politische Partei bilden. Die Abmachung schließe eine Machtteilung auf allen Ebenen ein. Das bedeute, dass die Rebellen Posten in der Regierung in Khartum erhielten, hieß es bei BBC.

Die Regierung in Khartum hatte bereits mehrere Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet, die jedoch kurz danach gebrochen wurden. Diesmal haben Beobachter jedoch größere Hoffnungen auf eine Lösung. Die Kämpfe in Darfur haben letztlich nachgelassen, es kommt meist nur noch zu sporadischen Gefechten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei Kämpfen in Darfur 300.000 Menschen ums Leben gekommen, 2,7 Millionen wurden vertrieben. Die sudanesische Regierung geht dagegen davon aus, dass der Konflikt etwa 10.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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