Betrug in Afghanistan Wahl bleibt ergebnisoffen
14.09.2009, 17:36 Uhr
Wieder einmal steckt die NATO in Afghanistan im Dilemma: Lässt sie Karsais Wahlfälschung durchgehen, fehlt stabile Führung. Lässt sie die Wahl wiederholen, fehlt Stabilität.
(Foto: AP)
Das amtliche Endergebnis der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan wird sich um Wochen verzögern. Der Vorsitzende der UN-unterstützten Beschwerdekommission (ECC), der Kanadier Grant Kippen, sagte in Kabul, der von der Wahlkommission (IEC) ursprünglich angekündigte Zeitplan sei nicht haltbar.
Grant Kippen ist der Chef der Beschwerdekommission ECC.
(Foto: dpa)
Zunächst war die Verkündung eines amtlichen Endergebnisses der Wahl vom 20. August für den 17. September geplant gewesen. Kippen sagte, vor einem Endergebnis müssten zahlreiche Betrugsvorwürfe geklärt werden. "Hoffentlich wird das eine Frage von Wochen und nicht von Monaten."
Kippen sagte, die Wahlkommission könne zwar ein vorläufiges Ergebnis veröffentlichen. "Aber sie kann das amtliche Endergebnis nicht verkünden, bevor wir unsere Arbeit nicht beendet haben." Die Verkündung des vorläufigen Ergebnisses verschob die IEC unterdessen erneut auf unbestimmte Zeit. Dreieinhalb Wochen nach der Abstimmung sagte die Wahlkommission die für Montagabend geplante Pressekonferenz ab, bei der sie das Ergebnis nach Auszählung aller Stimmen bekanntgeben wollte. Der in die Kritik geratene Amtsinhaber Hamid Karsai liegt nach den zuletzt verkündeten Ergebnissen aus 92,8 Prozent der Wahllokale mit 54,3 Prozent der Stimmen in Führung. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah folgt mit 28,1 Prozent.
Mehr als 2000 Beschwerden
Dem Karsai-Lager wird schwerer Betrug bei der Wahl und der anschließenden Stimmenauszählung vorgeworfen. Der ECC liegen mehr als 2000 Beschwerden vor. Das Gremium hat die Überprüfung von Stimmen aus allen Wahllokalen angeordnet, bei denen ein Kandidat mehr als 95 Prozent erhielt oder die Zahl der abgegebenen Stimmen die erwarteten maximal 600 Wähler pro Wahllokal überstieg.
Abdullah sagte, sollten die Betrugsvorwürfe nicht aufgeklärt werden, "dann werde ich das Wahlergebnis nicht akzeptieren". Er warf der Wahlkommission erneut Parteilichkeit für Karsai vor. Abdullah sagte, er hoffe, die Beschwerdekommission sei in der Lage, den massiven Betrug aufzuklären. Er rufe seine Anhänger weiterhin dazu auf, auch im Falle eines gefälschten vorläufigen Wahlergebnisses Ruhe zu bewahren. Zugleich sagte Abdullah aber, er könne "nichts garantieren".
Quelle: ntv.de, dpa
