Politik

Politische Lethargie in Serbien Wahl erneut gescheitert

Die Wahl eines neuen serbischen Präsidenten ist abermals an einer zu niedrigen Beteiligung gescheitert. Bis zur Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr hätten nur knapp 45 Prozent der 6,5 Mio. registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben, teilte die unabhängige Wahlbeobachtergruppe CeSID mit. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent klar verfehlt.

Wie nun der neue Präsident bestimmt werden sollte, war zunächst unklar. Ob etwa ein dritter Versuch einer Direktwahl gestartet werden soll, stand nicht fest. Die Verfassung sieht einen solchen Fall nicht vor.

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica - einer von drei Kandidaten bei der Abstimmung - hat angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen. Der ganze Wahlprozess sei eine "Schande" und entspreche nicht den internationalen demokratischen Standards, sagte er in Belgrad. Er bezichtigte die Regierung seines früheren Koalitionspartners Zoran Djindjic, mehrere "Fallen" gestellt zu haben, weil sie nicht den Erfolg der Wahlen und der Demokratie wünschten. Seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) drohte mit einer Klage wegen angeblicher Manipulationen. Die Wahl sei nur an der erforderlichen Mindestbeteiligung gescheitert, weil 450.000 "Phantomwähler" registriert seien.

Außer Kostunica waren der rechtsnationalistische Freischärlerführer Vojislav Seselj und der Ex-Milizenführer Borislav Pelevic angetreten.

Kostunica kam Wählerumfragen zufolge in der gescheiterten Abstimmung auf 58 Prozent der Stimmen, Seselj auf 36 und Pelevic auf rund drei Prozent. Bereits vor knapp zwei Monaten war die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert. In einer Stichwahl zwischen Kostunica und Miroljub Labus, der nicht noch einmal kandidierte, hatte die Beteiligung ebenfalls unter 50 Prozent gelegen. Auch in dieser Wahl hatte Kostunica die Mehrzahl der Stimmen erhalten.

Das Wahlgesetz wurde inzwischen so geändert, dass bei einer Stichwahl keine Mindestbeteiligung mehr vorgeschrieben ist. Für den ersten Wahlgang ist das Quorum von 50 Prozent jedoch nach wie vor zwingend vorgeschrieben.

Quelle: ntv.de

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