Die rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag will heute Peer Steinbrück (SPD) mit ihrer knappen Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wählen. Der bisherige Finanzminister soll Wolfgang Clement (SPD) als Regierungschef ablösen. Clement wechselte als Minister für Wirtschaft und Arbeit in die Bundesregierung. SPD und Grüne verfügen im Landtag über 118 Sitze, das sind zwei Stimmen mehr als die erforderliche Ministerpräsidenten-Mehrheit von 116 Stimmen.

Vor wenigen Tagen hatte die nordrhein-westfälische SPD Steinbrück mit überwältigender Mehrheit für die Nachfolge von Clement nominiert. Bei einem Sonderparteitag in Essen erhielt der 55-Jährige am Samstag 422 von 438 abgegebenen Stimmen - das entspricht 96 Prozent.

Als inhaltliche Schwerpunkte seines Programms nannte Steinbrück die Bildungspolitik und die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Er will am Metrorapid durchs Ruhrgebiet, einem Lieblingsprojekt seines Vorgängers Clement, festhalten.

Der designierte Regierungschef sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu Gunsten von Bildungsausgaben aus. Fünf bis zehn Prozent der vermögendsten Haushalte sollten zweckgebunden zur Finanzierung der "Zukunftsausgabe Bildung" herangezogen werden. Er sei bereit, im Bundesrat heftigste Auseinandersetzungen zur Durchsetzung dieser Steuer in Kauf zu nehmen, kündigte Steinbrück an.