Politik

Listen stehen Wahl kann kommen

Bei der Europawahl am 7. Juni können die Bürger in jedem Bundesland zwischen 31 Parteien und politischen Gruppierungen wählen. Der Bundeswahlausschuss ließ bei seiner Sitzung in Berlin 30 Parteien und Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zu. Hinzu kommen die CDU, die in allen Ländern außer Bayern antritt, sowie die CSU, die sich auf Bayern beschränkt. Die Listen beider Parteien wurden von den jeweiligen Landeswahlausschüssen abgesegnet. Die Stimmzettel zur Europawahl werden damit in allen Bundesländern 31 Wahlvorschläge enthalten, teilte Bundeswahlleiter Roderich Egeler mit.

Neben den etablierten Parteien wie CDU und CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei stellen sich auch kleinere Gruppierungen wie "Die Violetten, für spirituelle Politik", die "Newropeans" oder die "Europa-Demokratie-Esperanto" zur Wahl.

Acht Gruppierungen, die ebenfalls bundesweit antreten wollten, wurden nicht zugelassen. Sie konnten entweder die erforderlichen 4000 Unterstützungsunterschriften nicht vorweisen oder erfüllten andere formelle Voraussetzungen nicht. Dabei handelte es sich um Gruppierungen wie die "Pogo-Partei" oder die "Allianz der Mitte".

375 Millionen dürfen zur Urne

Bei der siebten Direktwahl des Europäischen Parlaments sind in Deutschland 64,3 Millionen Bürger wahlberechtigt. 2,1 Millionen davon sind hier lebende EU-Bürger. In den 27 Ländern der EU sind 375 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Deutschland stehen 99 Sitze im Europäischen Parlament zu, das künftig 736 Abgeordnete haben wird. Die Europawahl 2004 hatte die CDU/CSU klar für sich entschieden. Sie stellt derzeit 49 Abgeordnete. Die SPD ist mit 23 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 13 und FDP sowie Linkspartei mit jeweils 7.

Nach einer aktuellen Umfrage werden die großen Parteien ihre Mittel im Superwahljahr 2009 auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren und zuvor beim Europawahlkampf eher sparen. So will die CDU zum Beispiel für den Europawahlkampf bis zu 10 Millionen Euro ausgeben, für den Bundestagswahlkampf aber rund 20 Millionen Euro. Die SPD machte keine Angaben. Die Europawahl 2004 ließen sich die Sozialdemokraten rund 9 Millionen Euro kosten. Für die Bundestagswahl 2005 gaben sie mit fast 24 Millionen Euro deutlich mehr aus. Mit einer ähnlichen Relation rechnen Beobachter auch in diesem Jahr.

Die FDP hat für den Europawahlkampf Ausgaben in Höhe von 1,4 Millionen und für den Bundestagswahlkampf von 4,8 Millionen Euro eingeplant. Bei der Linkspartei sind es 3,5 und 5 Millionen Euro. Die Grünen haben für beide Wahlen einen Etat von 5 Millionen Euro. Die Aufteilung auf die einzelnen Wahlkämpfe will die Partei nicht nennen.

Quelle: n-tv.de

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