Mugabe sieht Unregelmäßigkeiten "Wahlbetrüger" in Haft
08.04.2008, 08:47 UhrZehn Tage nach den Wahlen sind im afrikanischen Krisenstaat Simbabwe mehrere Mitarbeiter der Wahlkommission festgenommen worden. Die sieben Behördenmitarbeiter waren nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks unter dem Verdacht des Betrugs und Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Angeblich sollen sie das Wahlergebnis zu Ungunsten des für ein erneutes Mandat kandidierenden Langzeit-Präsidenten Robert Mugabe (84) gefälscht haben, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regiert.
Ein Polizist erklärte dem Rundfunk, die Angeklagten sollen Mugabe vorsätzlich mindestens 5000 Stimmen vorenthalten haben. Bei einer Prüfung seien entsprechende Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht gelangt, die noch genauer untersucht würden, sagte er. Die sieben Festgenommenen hätten in vier Provinzen für die Wahlkommission gearbeitet.
Mugabes Partei ZANU-PF hatte das Ergebnis der Präsidentenwahl angefochten, noch bevor die Ergebnisse bekannt geworden sind. Als Grund wurden Unregelmäßigkeiten genannt. Am Wochenende forderte die ZANU-PF eine Neuauszählung der Stimmen. Über eine Woche nach dem Urnengang liegt noch immer kein offizielles Ergebnis vor.
Tsvangirai bei Mbeki
Oppositionschef Morgan Tsvangirai, der sich als Wahlsieger sieht, forderte unterdessen eine internationale Initiative, um Mugabe (84) zum Rücktritt zu zwingen. Die Lage in Simbabwe sei "auf des Messers Schneide". Tsvangirai hält sich zu Krisengesprächen im Nachbarland Südafrika auf. Dessen Präsident Thabo Mbeki ist vom regionalen Staatenbund SADC schon vor der Wahl vor eineinhalb Wochen mit einer Vermittlerrolle beauftragt worden.
Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) versuchte, eine Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl vor Gericht zu erzwingen. Eine Entscheidung soll heute verkündet werden, betonte das Obergericht in Harare, nachdem es am Montag die Entscheidung vertagt hatte. Die MDC sieht Tsvangirai nach einer eigenen Auszählung mit 50,3 Prozent der Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl. Nach Prognosen unabhängiger Wahlbeobachter und der Regierungspartei liegt Tsvangirai zwar vor Mugabe, muss sich aber einer Stichwahl gegen den Autokraten stellen. Kritiker sehen in der schleppenden Auszählung und Bekanntgabe der Stimmen einen Hinweis darauf, dass hinter den Kulissen manipuliert wird.
Hilferuf der Opposition
Tsvangirai wandte sich erneut mit einem Hilferuf an die internationale Öffentlichkeit. Mugabe rüste sich für eine gewalttätige Auseinandersetzung, schrieb der MDC-Vorsitzende in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian". Er fordert auch wirtschaftlichen Druck. Der Internationale Währungsfonds solle seine Simbabwe-Hilfe zurückhalten. "Jetzt ist die Zeit für starke Aktionen", meinte er.
Angesichts der wachsenden Spannungen rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Seiten zur Besonnenheit auf. Der UN-Chef forderte gleichzeitig die amtliche Wahlkommission auf, die Ergebnisse der Präsidentenwahl so rasch wie möglich bekanntzugeben.
Gewalt gegen weiße Farmer
Mit einer Welle der Gewalt gegen weiße Farmer schüren radikale Anhänger Mugabes Angst und Unsicherheit. Nach Angaben von Farmern gab es weitere Besetzungen von Höfen weißer Landwirte. Bereits zuvor hatte Mugabe zur Verteidigung seines Landes "gegen die Weißen" aufgerufen. Nach der Besetzung erster Farmen durch seine Schlägertrupps hatte er nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks erklärt, die Weißen wollten die von ihm eingeleitete Landreform umkehren.
Die wegen ihrer Gewaltbereitschaft gefürchteten Veteranen des Befreiungskrieges hatten schon am Wochenende einige noch in weißem Besitz verbliebene Farmen besetzt. Dabei hatten sie die Opposition als "Marionetten des Westens" gebrandmarkt und deren Sieg bei der Parlamentswahl am 29. März als "Provokation" gewertet. Nach der Vertreibung von rund 4000 weißen Farmern wird die Zahl der noch im Lande tätigen weißen Bauern auf rund 900 geschätzt.
Quelle: ntv.de