Die CSU befindet sich fünf Monate vor der Landtagswahl in einem historischen Tief. Nach letzten Umfragen sackte die Bayern-Partei auf nur noch 44 Prozent. Wenn also am Sonntag Landtagswahl wäre, würde die Partei damit nach mehr als 40 Jahren ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren. Das wissen auch die politischen Lenker der Partei in München und setzten jetzt auf einen Stimmungswechsel. Wie immer in solchen Fällen, werden den Bürgern Wahlversprechen in Aussicht gestellt, die aufgrund "schwieriger Mehrheitsverhältnisse" nach der Wahl nicht eingelöst werden können.

So hat die CSU jetzt ihren Wählern versprochen, Familien und Arbeitnehmer um 28 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten. Der erste Schritt im Gesamtumfang von 7,5 Milliarden Euro solle bereits im Bundestagswahljahr 2009 greifen, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf des Konzepts, das der CSU-Vorstand am Montag in München beschließen will.

Lohn- und Einkommensteuerentlastungen seien angesichts der steigenden Inflationsrate und der Bedürfnisse von Familien ein Gebot der Gerechtigkeit, begründete die CSU ihren Vorstoß.

CDU und SPD winken ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indes Steuerentlastungen für das kommende Jahr mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht vor dem für 2011 angestrebten Ausgleich des Bundeshaushalts keinen Spielraum für Steuerentlastungen.

Nach den Vorstellungen der CSU soll der Grundfreibetrag auf 8004 Euro von derzeit 7664 Euro und der Kinderfreibetrag auf 6000 Euro von 5808 Euro angehoben werden. Auch solle laut Zeitung die Pendlerpauschale wieder für den gesamten Arbeitsweg abgerechnet werden können. Seit 2007 kann sie nur ab dem 21. Kilometer geltend gemacht werden. Das Kindergeld wolle die CSU im kommenden Jahr um zehn Euro im Monat erhöhen. Die erste Stufe einer Einkommensteuerreform solle nach diesen Plänen 2010 in Kraft treten. Dabei sollten vor allem geringe Einkommen um 7,7 Milliarden Euro entlastet werden. Ein weiterer Entlastungsschritt 2012 habe ein Volumen von zehn Milliarden Euro.

Freie Wähler bieten Koalition an

Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, wittert bereits Morgenluft und stellt erste Bedingungen für eine eventuelle Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl. "Wir wollen die Politik mitgestalten und wollen nicht mit ein oder zwei Ministerposten ruhiggestellt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Er meldete bereits den Anspruch der Freien Wähler auf das Kultusministerium an.

Aiwanger rechnet fest damit, dass seine Gruppierung die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird: "Bei der letzten Landtagswahl hatten wir vier Prozent, und es liegt auf der Hand, dass wir deutlich stärker sind. Sieben bis acht Prozent halte ich momentan durchaus für realistisch."

Huber sieht "50 plus X"

Ministerpräsident Günther Beckstein hofft derweil weiter auf eine Alleinregierung, geht aber auch von deutlichen Verlusten für seine CSU aus. Wahlergebnisses wie zu Zeiten seines Vorgängers Edmund Stoiber seien unrealistisch, sagte Beckstein der "WamS". "Die 60 Prozent, die Stoiber holte, waren ein singuläres Ereignis. Rot-Grün befand sich auf einem Tiefpunkt, die Leute waren stinksauer auf Kanzler Schröder. Heute regieren wir in Berlin mit", erklärte Beckstein. Er sehe aber gute Chancen auf "50 plus X".