Die hessische CDU nimmt den brutalen Überfall von zwei Ausländern auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn zum Anlass, erneut einen ausländerpolitischen Wahlkampf zu machen. In der "Bild"-Zeitung sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), es gebe "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland.

Am Freitagnachmittag kündigte die hessische CDU an, am 2. Januar werde es ein neues Wahlkampfplakat zur inneren Sicherheit geben, das sich ausdrücklich auf die Gewalttat in München beziehen soll. SPD, FDP und Grüne kritisierten Koch in scharfer Form. Koch hatte 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die damals von der rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen.

"Neun Jahre Zeit gehabt"

Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir warf Koch vor, er wolle mit seiner Äußerung in der "Bild"-Zeitung von eigenem Versagen ablenken und schlachte eine verabscheuungswürdige Gewalttat für den Wahlkampf aus. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser nannte Koch scheinheilig. Er habe als Regierungschef neun Jahre Zeit gehabt, sich um diese Probleme zu kümmern.

Die CDU-Landtagsfraktion verteidigte den Regierungschef. Eine solche Tat könne nicht einfach ausgeblendet werden, weil Wahlkampf sei, hieß es.

Koch hatte von einer verfehlten Integrationspolitik als einem Grund für Gewalt gesprochen. "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können." Bestandteil der Integration müsse der Grundsatz "null Toleranz gegen Gewalt" sein.

Koch auf der Suche nach Burkas

Erst vor zwei Wochen hatte Koch versucht, die Ausländerpolitik in den Wahlkampf einzuführen. Er wollte das Tragen von Burkas an hessischen Schulen verbieten lassen. Allerdings ist bislang kein entsprechender Fall dokumentiert.

Debatte über Jugendstrafrecht

In den Bundesländern wird derzeit überlegt, das Jugendstrafrecht nur noch in Ausnahmefällen bei 18- bis 20-Jährigen anzuwenden. Die Hälfte der 16 Justizminister unterstützt dies, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dabei wollen aber neben Bayern nur Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg noch weitergehen und beispielsweise die Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre heraufsetzen.

Schleswig-Holsteins Justizminister Uwe Döring (SPD) warnte vor "purem Aktionismus": "Eine Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre bringt wenig, weil die Abschreckungswirkung bekanntermaßen gering ist." Ziel des Jugendstrafrechtes sei in erster Linie auch nicht Abstrafung, sondern Erziehung, "weil man ja die Hoffnung hat, diese Menschen noch verändern zu können". Am wichtigsten sei die Prävention. "Wir müssen dafür sorgen, dass sie vernünftig ausgebildet sind und Arbeit haben. Und wenn sie doch mit dem Gesetz in Konflikt kommen, ist es viel wichtiger, dass die Ahndung sehr schnell folgt."