Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird die bevorstehenden Wahlkämpfe nach Einschätzung von Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU) stark beeinflussen. Die Politik habe sich bei der Bewältigung der Krise bisher bewährt und an Ansehen und Würde gewonnen, sagte de Maizire der "Berliner Zeitung". Darin sehe er eine Chance.

In der Bevölkerung gebe es eine Sehnsucht danach, dass diejenigen, die in der Politik Verantwortung tragen, sorgsamer und würdevoller miteinander umgingen. Dies sei bei den Beratungen und Beschlüssen zur Eindämmung der Krise gelungen. Der Wahlkampf könne daher ein anderer werden, "als wenn wir nicht gehandelt hätten", sagte de Maizire. "Das könnte der Demokratie gut tun."

Möglicherweise werde die Bedeutung von Wahlkämpfen jedoch auch überschätzt, gab de Maizire zu bedenken. So hätten sich die Zustimmungsraten zu den politischen Parteien im vergangenen Jahr kaum verändert. "Es gibt offenbar ein gefestigtes Bild von dem, was jemand kann und will, und das kann man nicht so einfach ändern", sagte der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kritik an Merkel

Derweil warf der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, der Kanzlerin "grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise" vor. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte Schlarmann dem "Focus". "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig". Der Mittelstands-Politiker beklagte zudem eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union".