Mit einem Milliardenprogramm will die rot-grüne Koalition bei einer Wiederwahl bessere Kinderbetreuungsangebote fördern. Dies werde der familienpolitische Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode, sagte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Der Regierungschef betonte die Bedeutung der Familie in der Gesellschaft und zog eine positive Bilanz der bisherigen Leistungen seiner Regierung. Er räumte aber auch teils katastrophale Mängel etwa an Krippenplätzen ein und betonte, bedarfsgerechte Betreuung sei der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bundesregierung werde zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro beisteuern, bekräftigte er.

Schröder wies darauf hin, dass die Familienförderung um 13 Milliarden Euro auf mehr als 53 Milliarden pro Jahr erhöht worden sei. Der Union hielt er Versagen vor und nannte ihr Konzept eines Familiengeldes bis zu 600 Euro monatlich pro Kind "völlig illusorisch ".

Merz für einheitliches Kindergeld

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte das Vorhaben der Regierung als "unzulässige Einmischung" in die Verantwortung von Ländern und Kommunen. Er bekräftigte stattdessen das Konzept des Familiengeldes, das zu echter Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf führen solle: Danach soll es für jedes Kind bis zu drei Jahren 600 Euro, bis zur Volljährigkeit 300 Euro und bis zum Abschluss der Ausbildung 150 Euro geben. Die rund 20 Milliarden Euro dafür müssten anderswo eingespart werden, etwa durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Verbesserung der Betreuung

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hielt der Union veraltete Vorstellungen vor und bezeichnete das Familiengeld als "Zu-Hause-Bleibe-Prämie" für junge Mütter. Sie bekräftigte die Forderung nach einer Kinder-Grundsicherung.

Auch die FDP-Politikerin Cornelia Pieper rief die CDU/CSU auf, ihr "antiquiertes Familienbild" zu korrigieren. Sie plädierte ebenfalls für eine Verbesserung der Betreuung, forderte kostenlose Halbtagsplätze, Steuersenkungen für Familien und einen einheitlichen Freibetrag auch für Kinder. Für die PDS stellte Petra Pau die Themen Gerechtigkeit, Gleichstellung und Kinderrechte in den Mittelpunkt.