Politik

Senatswahl in Japan Wahlschlappe für Regierungschef

Die japanische Mitte-links-Regierung verliert bei den Senatswahlen ihre Mehrheit. Der Wahlausgang wird die Umsetzung der Reformpläne in dem hoch verschuldeten Land erschweren. Die Wahl gilt als erste große Bewährungsprobe für Kan, der seit Anfang Juni im Amt ist. Dieser gesteht politische Fehler ein.

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Ein Grund für das schlechte Abscheiden Kans könnte die Ankündigung von Steuererhöhungen gewesen sein.

(Foto: AP)

Japans Wähler haben der noch jungen Regierung einen Denkzettel verpasst. Die Regierungskoalition verlor bei der Oberhauswahl die Mehrheit in der Parlamentskammer. Demnach erreichte die Demokratische Partei (DPJ) von Ministerpräsident Naoto Kan lediglich 47 Sitze statt der angestrebten 54, ihr kleiner Koalitionspartner PNP gewann keine Mandate. Damit wäre das Bündnis künftig auf Verbündete angewiesen, um reibungslos Gesetze und Reformen durchs Parlament zu bringen. Bei der Wahl wurde über die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus abgestimmt.

Ministerpräsident Kan will trotz des Wahldebakels im Amt bleiben. Er wolle weiterhin die politische Verantwortung übernehmen. Kan denke derzeit auch nicht über eine Umbildung seines Kabinetts nach. Seine Demokraten werden wohl auch künftig die Regierung stellen können, da sie das weitaus einflussreichere Unterhaus beherrschen. Dennoch stellt sich die Frage, ob Kan sich bis zum Herbst, wenn es um die Führung der Demokratischen Partei geht, an der Macht halten kann oder nicht. Politik-Professor Koichi Nakano zufolge stehen Kan harte Zeiten bevor. "Die einzige Begründung für das schlechte Abschneiden der DPJ ist sein falscher Umgang mit den Vorteilen, die er nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erlangte."

Der frühere Finanzminister Kan war erst Anfang Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden und ist bereits der fünfte Regierungschef in Japan in drei Jahren. Der 63-Jährige steht vor der Aufgabe, das immense Haushaltsdefizit der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft in den Griff zu bekommen und das Wirtschaftswachstum in einer alternden Gesellschaft voranzubringen.

Quelle: n-tv.de, AFP

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