Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat die in einem Parteiordnungsverfahren gegen ihn ausgesprochene Strafe akzeptiert. Er verzichte auf weitere Rechtsmittel, da die Verfahren seine Partei in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes erheblich belasten würden, erklärte Walter. Er bleibe "selbstverständlich" auch SPD-Mitglied.

Die Schiedskommission der SPD Hessen-Süd hatte vor zwei Wochen ein gegen Walter verhängtes zweijähriges weitgehendes Funktionsverbot bestätigt. Gegen diese Entscheidung hätte er vor der Bundesschiedskommission Berufung einlegen können.

Auch die verfassungswidrigen Sanktionen im Parteiordnungsverfahren hätten nichts an seiner Überzeugung geändert, "dass es richtig war, einer von der Linkspartei getragenen Regierung nicht ins Amt zu verhelfen", erklärte Walter. Er würde sich auch heute wieder so entscheiden und auch öffentlich dazu stehen.

Das letzte von drei Verfahren

Der frühere SPD-Landesvize hatte sich im vergangenen November geweigert, trotz bestehender Parteitagsbeschlüsse die damalige hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Gemeinsam mit den drei SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, die ebenfalls Ypsilanti die Stimme verweigerten, verhinderte er so einen Tag vor dem geplanten Ministerpräsidentenwahl den Regierungswechsel.

Walter warf seiner Partei vor, mit der Strafe die Freiheit des Abgeordnetenmandats zu verletzen. "Es steht zu befürchten, dass Abgeordnete zukünftig deshalb nur noch im Schutz der Wahlkabine von ihrem Recht der abweichenden Meinung Gebrauch machen werden." Parteiverfahren gab es auch gegen Everts und Tesch, sie wurden jeweils mit einer Rüge beigelegt. Metzger war die einzige des Quartetts, die ihren Widerstand gegen Ypsilantis Pläne schon Monate vorher öffentlich gemacht hatte.