Am zweiten Tag der Warnstreiks im öffentlichen Dienst stehen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. In beiden Ländern kommt es zu Behinderungen im Nah- und Flugverkehr. Das große Chaos bleibt aber aus. Am Freitag sollen die Ausstände weitergehen.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben den Berufsverkehr in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg teilweise lahmgelegt. Hunderttausende Bürger litten unter Staus, geschlossenen Kindergärten und einer eingeschränkten Krankenhausversorgung. Der Bus- und Straßenbahnverkehr war in vielen Städten beeinträchtigt. Das Bodenpersonal der Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn trat zeitweise in den Ausstand. Das große Chaos blieb aber aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich rund 52.000 Menschen an den Aktionen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für zu viel.

An diesem Freitag sollen die Schwerpunkte der Warnstreiks laut Verdi in Hessen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und im Saarland liegen. Dann sei unter anderem der öffentliche Nahverkehr im Rhein-Main-Gebiet betroffen, sagte ein Verdi-Sprecher in Berlin. Aktionen werde es auch bei Arbeitsagenturen, Müllabfuhr und möglicherweise auch wieder bei Kindertagesstätten geben. Am Freitagmorgen wird Verdi-Chef Frank Bsirske zu einer Kundgebung in Kassel erwartet. Die Tarifverhandlungen waren am Montag ergebnislos vertagt worden.

Das "Füllhorn" ist versiegt

Bsirske sagte: "Wir hoffen, dass jetzt ernsthafte Verhandlungen beginnen." Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte der ARD: "Ich meine, wir müssen in der kommenden Runde ein Angebot vorlegen." Wie das aussehe, werde die VKA-Mitgliederversammlung entscheiden. Unter den Städten, Gemeinden, Kreisen und Kommunalen Unternehmen gebe es welche, denen es finanziell "richtig schlecht" gehe. Wenn es ein Angebot gebe, müsse es den "minimalen" Spielräumen der Kommunen gerecht werden, sagte Böhle weiter. "Wir hätten gerne eine Einigung in der nächsten Runde", bekräftigte er.

Die Arbeitgeber im Südwesten schließen aber eine generelle Gehaltserhöhung für ihre Mitarbeiter aus. "Die Zeiten sind vorbei, dass wir großzügig das Füllhorn über die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausschütten können", sagte der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Johannes Fuchs. Fuchs ist Mitglied der Delegation, die am 10. Februar zum dritten Mal in Potsdam mit den Gewerkschaften verhandelt. Für die Zeit bis zur Fortsetzung der Gespräche haben die Gewerkschaften Warnstreiks geplant.

300.000 Menschen betroffen

Die Warnstreiks legten in Köln den Bus- und Bahnverkehr lahm. Auf den Einfallstraßen großer Städte in Nordrhein-Westfalen bildeten sich Staus, an Flughäfen kam es zu Verspätungen. Stadtverwaltungen, Kitas, Schwimmbäder und Theater in vielen Städten blieben laut Verdi geschlossen. Auch Müllabfuhren streikten. Von dem Ausstand bei den Bus- und Stadtbahnfahrern in Stuttgart waren nach Schätzungen 300.000 Menschen betroffen. Zudem waren viele der rund 180 Stuttgarter Kindergärten geschlossen.

Doch auch andere Bundesländer bleiben von der Streikwelle nicht verschont. So sind zum Beispiel in Saarbrücken die Mitarbeiter einer Müllverbrennungsanlage dazu aufgerufen, ihre Arbeit ruhen zu lassen. Laut einer Verdi-Mitteilung soll die Aktion den ganzen Tag dauern. Etwa 350 Fahrzeuge würden deshalb nicht entladen und mehr als 1000 Tonnen Müll nicht verbrannt.

Schon am Mittwoch waren rund 22.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in mehreren Bundesländern nicht zur Arbeit gegangen. Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.