Politik

"Es ist ein Aufstand" Warnung vor Taliban

Pakistan und die Welt sind nach Ansicht des Witwers der ermordeten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto dabei, den Krieg gegen den Terrorismus zu verlieren. "Es ist ein Aufstand", sagte der von der Volkspartei als Präsidentschaftskandidat nominierte Asif Ali Zardari der BBC. Zurzeit hätten die Taliban eindeutig die Oberhand. In dem am Sonntagabend auf der BBC-Internetseite verbreiteten Interview forderte Zardari, die Taliban auf die Liste verbotener Organisationen in Pakistan zu setzen.

Die Wahl des Nachfolgers für den zurückgetretenen Präsidenten Pervez Musharraf ist am 6. September vorgesehen. Am Wochenende dauerten die heftigen Kämpfe im Nordwesten des Landes an. Bei den Gefechten im Swat-Tal wurden nach offiziellen Angaben mindestens 50 Extremisten und zehn Soldaten getötet.

Verbot von Taliban-Gruppe

Die Regierung in Pakistan verbietet unterdessen eine radikalislamischen-Taliban Gruppe, die für zahlreiche Anschläge mit hunderten Toten verantwortlich gemacht wird. Islamabad könne mit der pakistanischen Taliban-Organisation Tehreek-e-Taliban (TTP) von Stammeschef Baitullah Mehsud keinen Dialog mehr führen, sagte Innenminister Rehman Malik. Die Gruppierung sei "wegen ihrer Beteiligung an mehreren Selbstmordattacken" verboten worden, fügte er hinzu. Die Konten und Bankguthaben der Organisation wurden eingefroren.

Die TTP von Mehsud hat ihr Hauptquartier in der Unruheprovinz Süd-Waziristan, die an der Grenze zu Afghanistan liegt. Sie hatte sich kürzlich zu dem Doppelanschlag auf eine Waffenfabrik in der Ortschaft Wah nahe der Hauptstadt Islamabad bekannt.

Bei dem schwersten Anschlag auf eine Militäreinrichtung in der Geschichte des Landes wurden am vergangenen Donnerstag 64 Menschen getötet und 70 weitere verletzt. Der TTP wird ein Großteil der in Pakistan in den vergangenen zwölf Monaten verübten Anschläge zugeschrieben. Seit Juli 2007 kamen dabei annähernd 1200 Menschen ums Leben.

Anschlag auf Abgeordneten

Die Regierung von Ex-Präsident Pervez Musharraf bezichtigte die Taliban-Gruppe zudem, für den Selbstmordanschlag im Dezember verantwortlich zu sein, bei dem die frühere Regierungschefin Benazir Bhutto ermordet wurde. Die TTP wies dies zurück.

Zuletzt bekannte sich eine zur TTP gehörende, bewaffnete Gruppe zu einem Raketenangriff in Kabal im nordwestpakistanischen Swat-Tal. Laut Polizei wurden bei dem Angriff auf das Haus der Familie eines Abgeordneten der Provinzregierung acht Menschen getötet, darunter drei Angehörige des Parlamentariers Waqer Ahmed Khan von der linksgerichteten Nationalen Awami Partei (ANP). Khan selbst befand sich zur Zeit des Anschlags nicht in dem Unruhe-Bezirk.

Regierungskoalition zerbrochen

Nach wochenlangem Streit ist inzwischen die Regierungskoalition auseinandergebrochen. Die Muslim- Liga (Nawaz/PML-N) verlässt die Vier-Parteien-Koalition. Parteichef und Ex-Premier Nawaz Sharif sagte nach einem Treffen der PML-N-Spitze in Islamabad, er habe die Entscheidung mit "großem Bedauern" getroffen. Trotz des Rückzugs der PML-N verfügt die von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) geführte Regierung nach eigenen Angaben weiterhin über eine knappe Mehrheit im Parlament.

Als Grund für den Koalitionsbruch hatte ein Sprecher Sharifs "erheblichen politischen Differenzen" mit der PPP genannt, die die meisten Abgeordneten im Parlament stellt. Hauptursache sei der Streit um die Wiedereinsetzung von 60 Richtern, die der zurückgetretene Staatspräsident Musharraf während des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst entlassen hatte. Anders als die PPP forderte Sharifs PML-N eine bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter.

Gleichzeitig kündigte Sharif an, bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die PPP lehnt Asid Ali Zardari ab.

Quelle: ntv.de

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