Politik

Nahost-Friedensbemühungen Warten auf das Wunder

17 Jahre nach dem ersten Oslo-Abkommen haben die Palästinenser noch immer keinen eigenen Staat. Und die Israelis leben nicht in Frieden und Sicherheit. Jetzt soll es ganz schnell gehen. Beide Seiten wollen nur ein Jahr lang verhandeln. Ein Wunder in Nahost? Skepsis bleibt.

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Mahmud Abbas.

(Foto: AP)

Nach einem 20-monatigen Kraftakt hat es die US- Regierung endlich geschafft: Israelis und Palästinenser werden sich wieder an einen Verhandlungstisch setzen. Stimmen die Berichte, dann half am Ende nur, dem unwilligen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Pistole auf die Brust zu setzen: Kein Geld mehr ohne Verhandlungen.

Und so wird Abbas wie schon oft in der Vergangenheit wieder gute Miene machen, wenn er Anfang September im Weißen Haus gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Startschuss zu einem einjährigen Verhandlungsmarathon gibt.

Abbas ist praktisch zum Jagen getragen worden. Das palästinensische Urgestein ist seit Beginn der Verhandlungen mit Israel dabei. Aus dieser Erfahrung heraus wollte er eine Garantie, dass die Friedensgespräche dieses Mal mit einem Palästinenserstaat enden. Diesen Blankoscheck wollte Netanjahu aber vorab nicht ausstellen.

Zwei Regeln in Nahost

Im Nahost-Konflikt gelten aus der Erfahrung zwei Jahrzehnte langer Gespräche bislang zwei Regeln: Selbst einfach anmutende Probleme sind komplizierter als man denkt und oft unlösbar. Und das weitreichendste Angebot, das eine israelische Koalitionsregierung ohne ihr sicheres politisches Ende unterbreiten kann, geht den Palästinensern nicht weit genug, um es akzeptieren zu können.

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Benjamin Netanjahu.

(Foto: dpa)

Und nun sollen die ganz harten Nüsse binnen eines Jahres geknackt werden? Es klingt verrückt. Aber das Rad muss nicht neu erfunden werden. Diverse Nahost-Beauftragte und -Vermittler haben das Grundprinzip einer Lösung schon vorgezeichnet.

Danach werden die Palästinenser ihren Staat mehr oder minder in den Grenzen vor Beginn der israelischen Besatzung im Juni 1967 erhalten. Mit einem Landtausch übernimmt Israel große Siedlungsblöcke ins eigene Staatsgebiet. Israel wird wohl auch seine Stadtviertel im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems behalten dürfen. Die Palästinenser werden dann im Restgebiet ihre Hauptstadt ausrufen. Und die 4,8 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge sollen kein Recht auf eine Rückkehr nach Israel erhalten, sondern in den neuen Palästinenserstaat.

Der Teufel liegt jedoch im Detail. Ein Beispiel: Die Palästinenser fordern, dass alle israelischen Soldaten das Westjordanland verlassen und stattdessen eine Nato-Truppe die Sicherheit gewährleistet. Netanjahu will aber die Kontrolle über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien nicht aufgeben. Er befürchtet, dass sonst palästinensische Extremisten Raketen und Waffen einschmuggeln und Israel angreifen werden.

Erfolg für Obama

Seit Wochen haben die US-Regierung und die EU auf Tempo gedrückt, damit die Palästinenser nach knapp zweijähriger Pause wieder direkt mit Israel verhandeln. Sie haben Abbas gesagt, dass Netanjahu nur in Verhandlungen Farbe bekennen muss, ob er tatsächlich zu einer Lösung und einem Palästinenserstaat bereit ist.

Für US-Präsident Barack Obama ist die Wiederaufnahme von Verhandlungen zweifelsohne ein kleiner Erfolg. Zeitlich kommt dieser auf jeden Fall gelegen. Anfang November stehen in den USA Teilwahlen zum US-Kongress an. Seine demokratische Partei wird traditionell von vielen jüdischen Wählern unterstützt.

Zumindest der Wettlauf gegen die Zeit scheint gewonnen. Am 26. September läuft ein zehn Monate langer Baustopp Israels im Westjordanland aus. Ultra-rechte und siedlerfreundliche Koalitionspartner Netanjahus planen quer durch das Palästinensergebiet tausende neue Wohnungen. In einer solchen Atmosphäre hätte niemand mehr Abbas zurück an den Verhandlungstisch gebracht - nicht einmal mit einer Pistole vor der Brust.

Quelle: n-tv.de, Hans Dahne, dpa

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