Die Europäische Union hat Afghanistan auf dem Weg zu mehr Stabilität und Frieden ihre volle Unterstützung zugesagt. "Wir stehen gemeinsam zu Afghanistan", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), am Montag nach einem Treffen der so genannten EU-Troika mit dem afghanischen Außenminister Rangin Spanta in Berlin. Die SPD-Führung sprach sich indes für die geplante Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsmaschinen in den umkämpften Süden Afghanistans und ein neues Bundestagsmandat aus.

Die Sozialdemokraten würden sich der Mission nicht verweigern, erklärte Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen von Präsidium und Vorstand in Berlin. Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm spätestens in der nächsten Woche den geplanten Einsatz der Tornados beschließen. Der Bundestag soll dann Ende Februar oder Anfang März entscheiden.

Steinmeier sagte, bei den Gesprächen der Troika sei deutlich geworden, dass es auch darum gehen müsse, die "Herzen der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen". An dem Treffen nahmen auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und für die nächste EU-Ratspräsidentschaft der portugiesische Außenminister Lus Amado teil.

Spanta erklärte: "Wir sind bereit und willig, mehr Verantwortung im Anti-Terror-Kampf zu übernehmen." In der "Süddeutschen Zeitung" hielt Spanta angesichts der Kämpfe im Süden des Landes den Einsatz deutscher Tornados für notwendig. Wie und wann der Beschluss gefasst werde, sei aber "Sache der Deutschen".

Die Bundeswehr dürfte laut internationaler Regeln Informationen von Tornado-Aufklärungsflügen an die kämpfenden NATO-Partner weiterleiten. Ohne ins Detail zu gehen, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums aber, dass eine solche Datenübermittlung "restriktiv geregelt" werde. In der SPD und der Opposition gibt es aus diesem Grund erhebliche Vorbehalte gegen einen möglichen Tornado-Einsatz. Es gehe darum, Soldaten und zivile Helfer zu schützen, und nicht um die Entsendung von Kampftruppen, betonte Heil. Notwendig sei neben dem neuen Mandat des Parlaments eine Befristung des Einsatzes der Flugzeuge.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, Informationen, die im Rahmen der von der NATO geführten, internationalen Schutztruppe ISAF gewonnen werden, dürften grundsätzlich an alle ISAF-Partner sowie die US-geführte Terrorbekämpfung "Enduring Freedom" weitergeben werden. Die US-Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie den Einsatz der Tornados begrüßen würde. Vertreter der großen Koalition hatten sich vor einer Woche im Bundestag grundsätzlich dafür ausgesprochen, einer Tornado-Anforderung der NATO nachzukommen. Das Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf den vergleichsweise ruhigen Norden des Landes.

Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer hatte in der vorigen Woche von seiner Kabul-Reise berichtet, die angeforderten Tornados würden nicht benötigt, weil die USA die Fähigkeiten zur Aufklärung selbst hätten. Die deutschen Piloten würden mit den Tornados Dörfer ausfindig machen, die anschließend von den Amerikanern zerstört würden. Damit seien sie "auf dem direkten Flug in die Kriegsverbrechen". Nach Auffassung des SPD-Verteidigungspolitikers Andreas Weigel wäre der Tornado-Einsatz der erste Schritt zum Kampfeinsatz der Bundeswehr. Ihm würden weitergehende offensive militärische Schritte logisch folgen - bis hin zum direkten Kampfeinsatz von deutschen Soldaten.