Politik

Terror-Schecks Warum Bush Arafat fallen ließ

In seiner jüngsten Nahost-Rede hat US-Präsident George W. Bush unmissverständlich klar gemacht, dass die USA sich eine Ablösung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat wünschen. Die "New York Times" weiß den Grund: Arafat habe nach Überzeugung der Regierung in Washington den Al-Aksa-Brigaden einen Scheck über 20.000 Dollar ausgestellt. Die Terrorgruppe ist für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich.

Diese Information sei in der vergangenen Woche aus Israel übermittelt worden und habe die US-Regierung endgültig dazu bewogen, Arafat fallen zu lassen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Regierungsbeamte. Nach dieser Information habe Arafat die Überweisung genehmigt, obwohl er die Gewalt öffentlich verurteilt hatte. Die US-Regierung habe deshalb eine geplante Nahost-Reise von Außenminister Colin Powell verschoben und die Vorbereitungen für die geplante Nahost-Konferenz vorerst auf Eis gelegt.

Bush hatte sich in seiner Rede in Washington die israelische Forderung nach Ablösung der Palästinenser-Führung unter Präsident Arafat zu eigen gemacht. Ein palästinensischer Staat könne binnen drei Jahren errichtet werden. Bedingung dafür sei aber eine neue Regierung.

In einem Interview mit dem n-tv Partnersender CNN antwortete US-Außenminister Powell auf die Frage, ob die USA im Falle einer Wiederwahl Arafats bereit sind, weiter mit dem Palästinenserpräsidenten zusammenzuarbeiten: "Damit befassen wir uns, wenn es so weit ist."

Unterdessen hat Bush den Palästinensern gedroht, sie würden kein Geld mehr erhalten, wenn sie ihre Institutionen nicht demokratisch reformierten. Bush sagte zu Beginn des G-8-Treffens im kanadischen Ferienort Kananaskis zu seinem am Montag vorgelegten Plan für einen Palästinenserstaat ohne Arafat: "Ich kann Ihnen versichern, wir werden kein Geld in eine Gesellschaft stecken, die korrupt und nicht transparent ist. Und ich nehme an, auch andere Länder würden das nicht tun."

Bush erörterte mit dem britischen Premier Tony Blair seine Vorstellungen. Der Westen wolle eine palästinensische Führung, mit der er ernsthaft über Frieden und Ablehnung des Terrorismus verhandeln könne, sagte Blair. In der EU war die Haltung Bushs zu Arafat mit Zurückhaltung aufgenommen worden.

Quelle: ntv.de

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