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Haben die Rentner das verdient? Warum es Kritik an der Grundrente hagelt

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Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland leben von Grundsicherung.

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Hunderttausende Rentner in Deutschland leben in Armut. Arbeitsminister Hubertus Heil will ihnen mit einem Milliardenbetrag ein anderes Leben ermöglichen. Doch es hagelt Kritik - warum?

Wie ist es um die ärmsten Rentner in Deutschland bestellt?

Nach offiziellen Angaben waren 2017 mehr als eine halbe Million Rentner auf Grundsicherung angewiesen - viele, obwohl sie viele Jahre, teilweise ihr ganzes Arbeitsleben lang, Rentenbeiträge gezahlt haben. Grundsicherung bedeutet, dass das Sozialamt zwar die Miete zahlt, zum Leben müssen dann jedoch 424 Euro monatlich ausreichen.

Was hat Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen?

Der SPD-Politiker will Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit seinem Konzept der Grundrente vor Altersarmut schützen. Heil nennt ein Beispiel: Eine Friseurin etwa, die 40 Jahre lang für den Mindestlohn gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine Rente von 512 Euro. Davon über die Runden zu kommen, ist eigentlich unmöglich. Ihr würde die Grundrente in maximaler Höhe ausgezahlt werden - 447 Euro im Monat zusätzlich. Sie hätte dann 960 Euro zur Verfügung. Das liegt deutlich über dem Betrag, der laut Statistischem Bundesamt derzeit von Rentnern benötigt wird, um inklusive Lebenshaltung und Wohnung gerade so über den Monat zu kommen: durchschnittlich rund 800 Euro. Einer alleinerziehenden Krankenschwester in Teilzeit würde die Grundrente einen Sprung von 860 auf rund 1000 Euro ermöglichen.

Um das Geld zu bekommen, soll niemand beim Sozialamt vorsprechen müssen: Heil hat explizit gefordert, dass es keine Bedarfsprüfung geben soll. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021.

Was soll das kosten und wer soll es bezahlen?

Wie hoch die Kosten genau sein werden, ist noch unklar. Heil merkte vorsorglich aber an, dass es ein "finanzieller Kraftakt" werden wird. Drei bis vier Millionen Menschen könnten von dem Modell profitieren. Aus Koalitionskreisen hieß es, Kosten von 15 Milliarden Euro jährlich seien realistisch. Gezahlt werden sollen diese laut dem Minister aus Steuergeldern, was den entsprechenden Posten im Bundeshaushalt deutlich erhöhen würde. Schon jetzt pumpt der Bund jedes Jahr knapp 100 Milliarden Euro in die Rente.

Hat das so auch die GroKo vereinbart?

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Gilt nicht als Politiker der unüberlegten Vorstöße: Arbeitsminister Hubertus Heil.

(Foto: dpa)

Nein. Das Thema Rente war ein großer Brocken in den Koalitionsverhandlungen Anfang des vergangenen Jahres. Dabei ging es auch um die Beiträge all jener, die noch arbeiten, und um die sogenannte Mütterrente. Was Armut im Alter angeht, sehen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag jedoch zum Teil deutlich anders aus als das, was Heil aktuell vorgeschlagen hat.

Dort heißt es: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden." Die vom Arbeitsminister vorgeschlagenen 447 Euro sind deutlich mehr als zehn Prozent.

Auch heißt es in dem Regierungsvertrag: "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung." Vor knapp einem Jahr war die SPD also noch dafür, zu überprüfen, ob Rentner die Grundrente bekommen können.

Bezüglich der Kosten gibt es im Koalitionsvertrag keine konkrete Angabe oder Obergrenze. Doch als Ende Januar vergangenen Jahres über Konzepte der Grundrente debattiert wurde, waren Kosten im dreistelligen Millionenbereich im Gespräch - deutlich weniger als der zweistellige Milliardenbetrag, der jetzt kursiert.

Wer kritisiert das Modell und warum?

Die schärfste Kritik kommt vom Koalitionspartner, der Union. Und zwar genau aus dem Grund, dass Heil nun etwas vorschlägt, was weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgeht. Seine Vorschläge seien so nicht abgesprochen, heißt es. Es gibt jedoch auch Unterstützung aus der CDU und zwar vom Arbeitnehmerflügel, der das Konzept begrüßt, sich aber für eine Bedürftigkeitsprüfung ausspricht.

Heils Parteifreunde springen ihm bei. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nannte das Konzept "SPD pur". Menschen, die so lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der Grundsicherung liege. "Dass die CDU das im Moment jetzt etwas anders beurteilt als wir, was im Koalitionsvertrag steht oder nicht - das wird man auf der Regierungsebene miteinander aushandeln." Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm das Thema zum Anlass, gegen die jetzige Parteivorsitzende Andrea Nahles zu sticheln. Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil seien "fair, gerecht und überfällig", so Gabriel. "Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so." Sozialministerin vor zwei Jahren war Nahles.

Und was sagt der SPD-Finanzminister?

In welchem Umfang Heil seine Pläne zuvor mit seinen Parteikollegen abgesprochen hat, ist unklar. Auch was die Finanzierbarkeit angeht, stellen sich Fragen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt immer wieder betont, dass es im Etat der Bundesregierung für noch nicht vereinbarte Projekte keinen Spielraum gebe. Die Grundrente wäre zudem kein finanzielles Leichtgewicht. Dennoch sagte Heil, Scholz habe ihm signalisiert, dass es "richtig" sei, eine "vernünftige Grundrente einzuführen".

Und die Kanzlerin?

Angela Merkel äußerte sich nur zurückhaltend. Sie ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass "die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden" müssten. Heißt im Klartext: Heil und Scholz sollen klären, woher das Geld für das Milliarden-Programm kommen soll. Außerdem sagte sie, dass laut Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung Voraussetzung für die Grundrente sei.

Kann sich Heil mit seinen Vorschlägen durchsetzen?

Der Arbeitsminister gilt nicht als Politiker, der die Konfrontation sucht oder Schlagzeilen mit Provokationen macht. Er wägt Entscheidungen ab, bevor er einen Vorstoß wagt. So gesehen ist sein Vorschlag überraschend radikal. Dass Heil ihn gemacht hat, lässt - eben wegen seines Konsens-orientierten Profils - darauf schließen, dass er sich zuvor die Unterstützung in den eigenen Reihen hat zusichern lassen. Die Grundrente in dieser Form ist ein Projekt, das SPD und Gewerkschaften seit Langem fordern. Und so war die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten groß über das, was letztlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde - für viele nicht mehr als eine "Grundrente light". Der jetzige Vorstoß könnte der Versuch sein, sich vom Koalitionspartner stärker abzuheben. Der Zeitpunkt dürfte zudem nicht zufällig gewählt worden sein: Am kommenden Wochenende will die SPD auf einer Vorstandsklausur Pläne machen, auf welchen Gebieten sie während der laufenden Legislaturperiode mehr erreichen kann als der Koalitionspartner. Die Grundrente dürfte dabei eines dieser Themen werden.

Doch auch wenn Heil die volle Unterstützung der SPD und unter Bedingungen (Bedürftigkeitsprüfung) auch Teilen der CDU bekommen sollte, muss er sich auf erheblichen Widerstand einstellen. Der Arbeitnehmerflügel in der Union, der Heil vorsichtige Zustimmung signalisierte, hat weniger Einfluss in der Partei als der arbeitgeberfreundliche Teil. Und aus dem kommt derzeit die schärfste Kritik an dem Konzept: "Erneut versucht die SPD, aus populistischen Forderungen schnellen politischen Profit zu schlagen, indem sie nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilt", kritisiert Wirtschaftsrats-Chef Wolfgang Steiger. "Die SPD sollte sich besser die Frage stellen, warum sie trotz permanenter Wählergeschenke in Milliardenhöhe dermaßen unbeliebt ist."

Quelle: n-tv.de

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