Politik

AfD wächst im Osten weiter Warum ist die Linke so schwach, Frau Kipping?

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Katja Kipping ist seit 2012 Parteichefin - gemeinsam mit Bernd Riexinger.

(Foto: imago/photothek)

Die Linke war mal die erfolgreiche Protestpartei im Osten - das ist lange her. Bei den Landtagswahlen könnte die Partei empfindliche Verluste hinnehmen, in Thüringen muss sie um die Neuauflage der rot-rot-grünen Landesregierung bangen. Im Interview mit n-tv.de spricht Parteichefin Katja Kipping darüber, wie die Partei zu alter Stärke zurückkommen will, über Gerüchte, sie könne sich von der Parteispitze zurückziehen und wie sie sich eine rot-rot-grüne Landesregierung vorstellt.

n-tv.de: Sie haben jüngst der "Zeit" gesagt, Sie fänden ein Leben abseits der Führungsämter "sehr verführerisch". Wollen Sie Schluss machen mit der Spitzenpolitik?

Katja Kipping: Ich bin Feuer und Flamme dafür, für neue linke Mehrheiten zu streiten, für die Durchsetzung der Sanktionsfreiheit und dafür, dass alle vor Armut geschützt sind. Ob ich dies in Zukunft in der ersten Reihe oder eher als Fachpolitikerin und Freigeist mache, darüber entscheidet schlussendlich meine Partei. Ich finde es aber fair, offenzulegen, was ich mir persönlich vorstellen kann.

Würde die Verführung, sich von der Parteispitze zurückzuziehen, steigen, wenn die Linke bei den kommenden Wahlen schlechte Ergebnisse einfährt?

Ich war noch nie eine Person, die einfach hinschmeißt, wenn mal was nicht läuft. Die gesellschaftliche Situation ist offen und die Wahlen sind es auch. Wir werden als Linke um jede Stimme kämpfen. Ich selbst klebe weder an Ämtern noch werde ich mich aus der Verantwortung ziehen.

Sie haben weiter drei Szenarien genannt: erstens Kandidatur als Spitzenkandidatin, zweitens Kandidatur als Parteichefin, drittens Rückzug in die hinteren Reihen. Könnte das nicht so verstanden werden, dass Sie entweder ein Spitzenamt oder gar kein Amt in der Partei übernehmen möchten?

Ach, das ist jetzt wirklich eine falsche Interpretation. Ich habe nur in aller Offenheit mögliche Optionen erwähnt. Möglicherweise bewerbe ich mich als Spitzenkandidatin für meine Partei, möglicherweise trete ich erneut als Parteivorsitzende an oder aber ich mache weiter Politik ohne eines dieser Spitzenämter. Mit Rückzug hat das wirklich nichts zu tun. Auf jeden Fall werde ich voller Energie für eine soziale und ökologische Wende in unserem Land kämpfen und die nächsten Bundestagswahlen werden Schlüsselwahlen dafür.

Hat die AfD im Osten die Linke als Protestpartei abgelöst?

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Linken-Fraktion im Bundestag. "Menschen in Plattenbaugebieten sagen mir oft: 'Ist ja super, was ihr fordert. Aber im Bundestag habt ihr ja ooch nüscht zu melden.'"

(Foto: imago/Christian Spicker)

Nein. Die AfD hat drei Quellen für ihren Erfolg. Einerseits spricht sie Ressentiments und Rassismus an. Ich kann mich daran erinnern, dass Menschen schon seit Jahrzehnten zu uns gesagt haben: "Eure Asylpolitik ist schlecht, aber ich wähle euch trotzdem", viele haben darauf gewartet, dass eine Partei kommt, bei der sie den Rassismus ausleben können. Außerdem gibt es die Erfahrung, dass sie die Linke mehrmals in den Bundestag gewählt haben und Hartz IV trotzdem noch da ist. Die herrschende Sozialpolitik hat somit der AfD in die Hände gespielt. Darüber hinaus waren AfD-Politiker in den vergangenen Jahren mit ihrem Themensetting als vermeintliche Experten etwa in Talkshows sehr präsent. Da wurde ein regelrechtes Integrationsprogramm veranstaltet nach dem Motto: Man muss die nur oft genug zu Wort kommen lassen und dann werden die schon gemäßigter. Das Gegenteil ist der Fall: Die Partei radikalisiert sich immer weiter nach rechts, der Einfluss der organisierten Nazis in der AfD wächst.

Also wollen Sie mit AfD-Stammwählern nicht ins Gespräch zu kommen, sie nicht integrieren?

Allein die Fragestellung, ob man mit Rechten reden soll, spielt ihnen in die Hände. Das erweckt den Eindruck, man müsse nur sagen, dass man rechts ist und automatisch bekommt man mehr Aufmerksamkeit. Wenn ich unterwegs bin, rede ich mit jedem. Und ich kämpfe um jede Stimme - egal, wen der Mensch davor gewählt hat oder wen er sich vorstellen kann, zu wählen.

Sie konzentrieren sich seit Jahren auf Sozialpolitik. Ist es nicht frustrierend, zu sehen, dass eine Partei, die im Prinzip kein sozialpolitisches Programm hat, hier im Osten deutlich erfolgreicher ist als Sie?

Ob sie am Ende des Tages erfolgreicher sein werden, wissen wir ja noch nicht. Aber eines treibt mich wirklich um. Menschen in Plattenbaugebieten sagen mir oft: "Ist ja super, was ihr fordert. Aber im Bundestag habt ihr ja ooch nüscht zu melden." Sie glauben mir, dass ich wirklich etwas für sie ändern will. Aber sie bezweifeln, dass wir etwas ändern können. Diese Zweifel verstärken besonders bei den Entrechteten die Ohnmachtsgefühle und das wiederum spielt den Rechten in die Hände. Deswegen ist mein unbedingter Antrieb, andere Mehrheiten im Bundestag hinzubekommen, damit wir wirklich etwas bewegen können. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik, um den Nährboden auszutrocknen, auf dem rechte Propaganda gedeihen kann. Armut ist keine Entschuldigung für Rassismus. Aber man muss die Bedingungen verstehen, unter denen derartige Ansichten gedeihen.

Sie glauben, die Menschen denken, dass Sie als Partei nichts ausrichten können?

Wir haben sehr viel bewirkt. Denken wir nur an die Einführung des Mindestlohns und die Abschaffung der Praxisgebühr. Wer weiß, in wie viele neue Kriege sich die jeweilige Bundesregierung hätte reinziehen lassen, wenn wir nicht so konsequent Druck für Frieden gemacht hätten. In Berlin sorgen wir gerade dafür, dass die Mieten eingefroren werden. Die Menschen haben oft genug erlebt, dass es im Bundestag immer eine Mehrheit gegen unsere Anträge gibt. Dann heißt es: Schön, was Sie neulich im Bundestag gesagt haben. Sie haben denen ja ordentlich eingeschenkt. Aber am Ende haben doch alle dagegen gestimmt. Die herrschende Sozialpolitik hat die Entfremdung der Entrechteten von der Demokratie verstärkt.

Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Eigenschaft, in rechten Kreisen ein gewisses Ansehen zu genießen. Sind Sie froh, dass sie aufhört oder wird sie fehlen?

Ganz gleich, welche Funktion sie in Zukunft hat und ob sie eine hat: Sahra ist und bleibt eine wichtige Stimme für die Linke.

Aber hat sie der Partei im Hinblick auf die Landtagswahlen nicht auch ein bisschen geschadet? Sie hat ja den offenbar falschen Eindruck vermittelt, mit den Linken sei auch restriktive Einwanderungspolitik möglich.

Sahra war auch im Europawahlkampf natürlich eine gern gesehene Wahlkämpferin. Insofern geht es hier nicht um Schuld, sondern um eine gemeinsame Verantwortung, wie wir uns zukünftig aufstellen. Jedenfalls nicht hilfreich waren die öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen in Fragen der Migrationspolitik. Auch nicht hilfreich ist, dass wir das Image der Unentschlossenheit haben. Aus Umfragen wissen wir, dass wir und die SPD in zentralen Fragen der Flüchtlingssolidarität als unentschieden gelten. Und in der Zeit, als diese Frage für eine große Mobilisierung gesorgt hat, hat uns das nicht genutzt.

Sind Sie denn jetzt vor den Landtagswahlen entschieden?

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"Nicht hilfreich" seien die öffentlichen Auseinandersetzungen mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gewesen, sagt Kipping.

(Foto: imago images / photothek)

Hat man erst mal ein Image, ist das schwer loszuwerden. Aber die Partei hat sich in der Breite klar positioniert für die Unteilbarkeit von Menschenrechten.

Aber insofern hat der angekündigte Rückzug von Wagenknecht doch schon für einen gewissen Frieden gesorgt. Diese Debatte wird öffentlich ja nicht mehr ausgetragen.

Sahra ist nach wie vor Fraktionsvorsitzende und verantwortet damit auch die Politik der Fraktion.

Sie haben nach den Wahlen in Europa und Bremen gesagt, dass die Linke dort stark stärker abschneidet, wo die Menschen das Gefühl haben, dass Sie konkret etwas ändern können. Die These bestätigt sich beim Blick auf die Prognosen für die Landtagswahlen im Osten ja nicht unbedingt.

Doch. In Thüringen, wo wir den Ministerpräsidenten stellen, stehen wir richtig gut dar. In Bremen war eines deutlich: Am selben Tag haben uns dort viel weniger Menschen ins Europaparlament gewählt als in die Bürgerschaft. Die Botschaft des Landesverbandes war von Beginn an: Wir wollen die soziale Spaltung überwinden, auch in einer Landesregierung. Damit hatten wir eine klare Funktion. Wenn aber die Menschen denken, dass eine Stimme für die Linken zwar richtig, aber womöglich irrelevant ist, stagnieren oder verlieren wir. Bei den Bundestagswahlen darf sich das nicht wiederholen. Wenn Neuwahlen kommen, müssen wir sehr deutlich machen, dass es die Chance auf eine Regierung ohne Union gibt.

Wann, glauben Sie, gibt es Neuwahlen?

Ich glaube, dass die GroKo nur noch von der Angst der Abgeordneten von SPD und Union zusammengehalten wird, keinen sicheren Listenplatz zu bekommen. Die Groko kann sich noch ein paar Monate weiter dahinschleppen. Gemeinsames Regieren ist das nicht mehr.

Nochmal zu den Landtagswahlen: Wenn die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden sollte, wären Sie auch für ein Bündnis mit der CDU bereit?

Genau diese Debatten helfen der AfD. Unsere Aufgabe als Linke in Sachsen ist es, deutlich zu machen, dass die CDU in Sachsen seit der Wende regiert und verantwortlich ist für Personalmangel, für verfehlten Breitbandausbau im ländlichen Raum, für Unterrichtsausfall an den Schulen. Wir müssen klarmachen, dass wir der Gegenpol zur CDU sind und die Partei nicht in die Regierung hieven.

Bleiben Wahlempfehlungen wie bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, als Ihr Kandidat sich für die CDU ausgesprochen hat, also die Ausnahme?

Die große Aufgabe ist, dass sich alle Kräfte links der Union stärker als Gegenpol aufstellen. In Görlitz konnte man nichts anderes machen. Solche Situationen gilt es in Zukunft aber zu vermeiden. Auch indem sich die sozialen und solidarischen Kräfte schon vorher besser abstimmen.

Wo wären denn die größten Reibungspunkte bei der Zusammenarbeit mit den Grünen?

Es gibt viel Trennendes und in vielerlei Hinsicht sind wir füreinander eine Zumutung. Aber wir kommen nicht voran, wenn wir als Erstes über das Trennende reden. Wir müssen über Gemeinsamkeiten sprechen und Begeisterung in der Gesellschaft wecken. Mit der Vorstellung einer Regierung, die eine Kindergrundsicherung einführt, die dafür sorgt, dass im Alter niemand in Armut leben muss, die Schluss macht mit der Zwei-Klassen-Medizin, die bei der Deckelung der Mieten Ernst macht und die Hartz-IV-Sanktionen abschafft, ist vieles möglich. Klimaschutz geht nur sozial.

Nach derzeitigem Stand würde ein solches Bündnis von den Grünen angeführt.

Naja, es ist eine Zeit mit einer unglaublichen Dynamik. Bei den Bundestagswahlen 2017 lagen die Grünen noch hinter uns. Ob die Verhältnisse bleiben wie derzeit in den Umfragen, sei mal dahingestellt. Entscheidend sind die Inhalte, nicht, ob eine fortschrittliche Regierung von SPD oder Grünen angeführt wird. Am liebsten wäre mir natürlich, dass wir uns alle auf Augenhöhe begegnen und auch über einen linken Kanzlerkandidaten nachdenken. Aber da müssten wir noch ganz schön zulegen.

Ein Kanzler Robert Habeck oder eine Kanzlerin Annalena Baerbock wäre auch in Ordnung?

Entscheidend sind die Inhalte. Ich glaube, nach den langen Jahren unter Angela Merkel gibt es ein großes Bedürfnis nach einem frischen Wind. Und es wichtig, dass wir Schluss machen mit diesem Koch-Kellner-Ritual nach dem Motto: "Ihr dürft als Juniorpartner auch mitmachen." Es muss klar sein, dass wir einen anderen Politikansatz entwickeln, dass wir Begeisterung entfachen und wirklich etwas verändern.

Mit Katja Kipping hat Benjamin Konietzny gesprochen

Quelle: n-tv.de

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