Politik

Immunität spielt keine Rolle Was droht Wulff bei einer Klage?

1326894041.jpg3635096465155727769.jpg

Wulff beteuert, er habe von Zahlungen der damaligen Landesregierung nichts gewusst.

(Foto: AP)

Geldstrafe oder Gefängnis für den Bundespräsidenten? Solche Strafen muss Christian Wulff bei einer Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof nicht befürchten. Dem Gericht in Bückeburg geht es um Grundsätzliches.

Könnte die angedrohte Klage der niedersächsischen SPD dem Bundespräsidenten Christian Wulff eine saftige Geldstrafe einhandeln oder ihn sogar ins Gefängnis bringen? Wohl kaum. Denn eine solche Klage würde nicht vor einem Straf- oder Zivilgericht verhandelt. Vielmehr will der SPD-Landtagsabgeordnete und Ex-Innenminister Heiner Bartling den niedersächsischen Staatsgerichtshof anrufen. Und der arbeitet nach anderen Regeln.

Der Staatsgerichtshof ist das niedersächsische Landesverfassungsgericht und hat seinen Sitz in Bückeburg. Die neun Richter entscheiden über Grundsatzfragen, etwa die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung. Das Gericht klärt außerdem Streitfälle zwischen Regierung, Parlament und anderen Institutionen. Das Gericht kann dabei nur ein Ergebnis feststellen, aber keine Strafe oder Sanktion verhängen. Wie sich eine erfolgreiche Klage auswirken würde, wäre somit eine rein politische Frage.

"Verfassungsbruch wäre festgestellt"

Die Folgen wären schwerwiegend, sagt zumindest der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok: "Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt.  Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben." Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Manfred-Carl Schinkel, könnte Wulff ein solches Urteil allerdings durchaus überstehen. "Man wird dem Bundespräsidenten persönlich nur dann einen Vorwurf machen können, wenn tatsächlich Zahlungen aus der Landeskasse geflossen sind und er das wusste oder in Kauf in genommen hat." Ein Verfahren könnte nach Ansicht des Staatsrechtlers mindestens ein halbes Jahr dauern. Die Immunität Wulffs als Bundespräsident spielt in dieser Sache keine Rolle. Denn die Immunität gilt laut Gesetz nur bei strafrechtlichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei.

Bevor es zu einem Verfahren kommt, muss der SPD-Abgeordnete Bartling noch seine Klage beim Staatsgerichtshof einreichen. Die SPD sieht Artikel 24 der Landesverfassung verletzt, wonach Anfragen von Landtagsmitgliedern "nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig" beantwortet werden müssen. Das Land Niedersachsen soll in der Regierungszeit des damaligen CDU-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff für den Promi-Treff "Nord-Süd-Dialog" Kochbücher finanziert haben, obwohl die Staatskanzlei 2010 die Frage nach dem Einsatz von Landesmitteln verneint hatte.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen