"Tiefste menschliche Abgründe"Was es bedeutet, wenn die russischen Besatzer kommen
Von Robin Grützmacher
Russlands Truppen kommen in der Ukraine kaum noch voran, Kiews Armee sei Dank. Damit fallen auch weniger Zivilisten in die Hände der Kreml-Streitkräfte. Andernorts schreitet die Russifizierung ukrainischer Staatsbürger derweil weiter voran.
Zwischen 3,5 und 5 Millionen Ukrainer leben seit mehreren Jahren unter russischer Besatzung - nicht wenige sogar schon seit 2014, beispielsweise auf der Halbinsel Krim. Unklar ist, wie viele ukrainische Bewohner der besetzten Gebiete zum russischen System halten und dieses unterstützen - oder es einfach stillschweigend hinnehmen. Der Großteil aber dürfte es ablehnen und unter den vielen Repressionen leiden.
"Die Menschen sind Einschüchterung, willkürlichen Festnahmen, erzwungener Passausstellung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie Druck ausgesetzt, ihre ukrainische Identität aufzugeben", berichtet der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, ntv.de. Er analysiert durchgängig Informationen aus offenen Quellen sowie Meldungen von Bürgern.
Zu den häufigsten Menschenrechtsverletzungen gehören laut Lubinets rechtswidrige Inhaftierungen, das gewaltsame Verschwinden von Personen und willkürlicher Freiheitsentzug, Folter und sexuelle Gewalt gegen Inhaftierte sowie die Verfolgung ukrainischer Staatsbürger für ihre proukrainische Haltung.
Viele Organisationen berichten ähnlich wie Lubinets über die Zustände in den besetzten ukrainischen Gebieten. Auflehnung gibt es dort nur wenig, was unter anderem in den heftigen Strafen begründet sein dürfte, die dafür drohen. Jeglicher Widerstand werde mit Gewalt im Keim erstickt, hieß es vergangenen September von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.
Zu einer Dokumentation mit dem Namen "Das Grauen in meinem Haus – die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine" schrieb die Organisation, es würden sich "tiefste menschliche Abgründe auftun". In der Dokumentation ist von systematischen Misshandlungen und Folter - sowohl bei Zivilisten als auch Kriegsgefangenen - bis hin zu Hinrichtungen die Rede.
Kinder im Visier
Als weiteres Beispiel für die prekäre Lage in den besetzten Gebieten verweist Lubinets auf Geheimdienstangaben, wonach in der Stadt Melitopol etwa 50 Prozent der Patienten notwendige diagnostische Untersuchungen nicht rechtzeitig durchführen lassen können." 40 Prozent warten länger als zwei Wochen auf einen Arzttermin."
Ein Hauptaugenmerk legen die russischen Besatzer zudem auf Kinder. Viele sollen verschleppt worden sein - und das bereits seit 2014, als die ersten Gebiete im Osten angegriffen wurden. Eine genaue Zahl kann Lubinets aufgrund der unklaren Datenlage nicht nennen. "Die Trennung von der Familie ist eine der traumatischsten Erfahrungen, die ein Kind machen kann - jederzeit, aber besonders im Krieg, wenn Kinder zahlreichen Gefahren ausgesetzt sind", sagte Unicef-Sprecher Toby Fricker ntv.de vergangenen Monat.
In den besetzten Gebieten würden Kinder zudem Propaganda ausgesetzt und Eltern dazu gezwungen, auf den Fernunterricht nach ukrainischen Lehrplänen zu verzichten, erzählt Lubinets. Um die Kinder im russischen Sinne militärisch-patriotisch zu erziehen, gebe es die "Junarmija" - eine Art Jugendarmee. Hinzu kommen militärisch-patriotische Zentren, Lager und Bildungsprogramme mit militärischem Schwerpunkt für Jugendliche. So sollen diese der russischen Armee nähergebracht werden - und wer sich dieser nicht freiwillig anschließt, kann immer noch gezwungen werden.
Moskau richte seine Bemühungen "systematisch darauf aus, Bewohner der besetzten Gebiete zum Militärdienst heranzuziehen", sagt der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte. Verschiedene Berichte und Schätzungen gehen auch hier von möglicherweise Zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus. "In den vorübergehend besetzten Gebieten der Oblast Donezk wurde der Rekrutierungsplan für den Vertragsdienst im Jahr 2025 um mehr als 105 Prozent übererfüllt, während sich die Rekrutierungszahlen in den besetzten Gebieten der Oblaste Saporischschja und Cherson seit Jahresbeginn nahezu verdoppelt haben", sagt Lubinets ntv.de.
Hinzu kommen weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, wie die erzwungene Ausstellung von Pässen. Sie ist ebenfalls Teil der Russifizierung in den besetzten Gebieten. Warum ukrainische Staatsbürger nicht fliehen, hat laut Lubinets mehrere Gründe: hohes Alter, gesundheitliche Probleme, Versorgung von Familienmitgliedern, finanzielle Schwierigkeiten oder die Angst, das eigene Zuhause zu verlieren. Darüber hinaus gibt es auch Menschen, die von den Besatzungsbehörden erfolgreich beeinflusst wurden.
Könnte anderen Ländern das gleiche Schicksal drohen?
Mittlerweile erobert die russische Armee kaum noch ukrainisches Territorium. Den Krieg einstellen will der Kreml dennoch nicht. Er hält weiter an seinen Zielen fest und will nach eigenen Angaben den ganzen Donbass erobern. Viele Aussagen lassen aber darauf schließen, dass die eigentlichen Ziele noch viel weitergehen und deutlich mehr Gebiete besetzt werden sollen. "Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns", sagte Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr. Er behauptete, Russen und Ukrainer seien ein Volk - und in dem Sinn sei die ganze Ukraine "unser".
Dass die wirtschaftlichen Probleme in Russland durch den illegalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer größer werden und die ukrainische Armee verstärkt erfolgreiche Angriffe in der Tiefe durchführt, hat den Kreml bislang nicht zur Einsicht gebracht.
Die ukrainische Regierung warnte zuletzt zudem immer wieder vor einer stärkeren Einbeziehung von Belarus in den Krieg durch Druck aus dem Kreml. In der EU wird es weiterhin für möglich gehalten, dass Russland in den nächsten Jahren ein Nato-Land angreifen könnte. Die estnische Grenzstadt Narva mit ihrem hohen Anteil russischsprachiger Bevölkerung wird in diesem Zusammenhang immer wieder als potenzielles Ziel genannt.
Würde den Bewohnern von Narva das gleiche Schicksal wie den Ukrainern in den besetzten Gebieten drohen? "Niemand kann jedes Detail eines hypothetischen Szenarios vorhersagen", sagt Lubinets. Er sei aber überzeugt, dass, wenn Russland für seine Verbrechen in der Ukraine ungestraft bleibe, solche auch in anderen Ländern verübt werden könnten.
Er verweist auf die Genfer Konventionen, wonach Besatzungsmächte die Zivilbevölkerung schützen müssten. Das schließe das Verbot von Zwangsdeportationen, die Achtung von Eigentumsrechten sowie die humane Behandlung von Gefangenen mit ein. "Sollte es jemals zu einer ähnlichen Besatzung in einem Land wie Estland kommen, wäre der rechtliche Rahmen derselbe. Die tatsächliche Situation vor Ort würde jedoch von vielen Faktoren abhängen: dem Verhalten der Besatzungstruppen, dem Ausmaß des Widerstands, der Reaktion lokaler Institutionen sowie dem Umfang internationaler Überwachung und Durchsetzung", sagt Lubinets.