Die Verbraucherministerin Renate Künast hat vor einem Jahr auf dem Höhepunkt der BSE-Krise ihr Amt angetreten und weitreichende Reformen in der Landwirtschaft angekündigt. Was aber hat die Ministerin bisher wirklich erreicht?

Erste Schritte zur wesentlichen Verbesserung des Tierschutzes wurden unternommen, hierzu zählt insbesondere die Abschaffung der Käfighaltung für Legehennen. Diese dürfen bereits ab 2007 nicht mehr in Käfigen gehalten werden. Auch die Einführunge eines neuen Gütezeichens für Bioprodukte wertet die Ministerin als Erfolg. Flächendeckend soll das Gütesiegel ab April auf dem Markt sein. Alle Produkte, die die Kriterien der Europäischen Ökoverordnung erfüllen, können ab sofort mit dem Siegel gekennzeichnet werden. Danach dürfen die Nahrungsmittel keine gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten. Fleisch darf nur von Tieren stammen, die nicht mit Antibiotika oder Leistungsförderern gefüttert wurden.

Zukünftig sollen zudem eine bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherberatungen sowie ein neues Verbraucherinformationsgesetz dazu beitragen, mehr Information und Rechte für Verbraucher zu schaffen.

Mit dem geplanten Verbraucherinformationsgesetz will Künast den Behörden die Möglichkeit geben, die Verbraucher aktiv über Lebensmittel und Produkte zu informieren, auch wenn noch nicht einwandfrei erwiesen ist, ob beispielsweise ein bestimmtes Lebensmittel oder Produkt für den Konsumenten gefährlich ist. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Peter Trauman, kritisierte, dass dies zu Missbrauch führen kann. Das Gesetz solle nicht zu einem öffentlichen Pranger werden, erklärte er. Der Denunziation von Unternehmen werde damit "Tür und Tor geöfffnet".

Auch Bauernverbände und Lebensmittelindustrie üben scharfe Kritik an der Ministerin. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleiter, kritisiert die Ministerin für die ständig ansteigenden Auflagen bei Tier - und Naturtschutz. Der Verbraucher sei nicht bereit, mehr für Lebensmittel auszugeben. Sonnleiter sagte, Künast blockiere durch immer neue Regelungen und Alleingänge in der europäischen Agrarpolitik die Investitionen der Bauern. Das Verbraucherministerium wies diese Vorwürfe zurück. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass es sich um normale Investitionszyklen mit Höhen und Tiefen handele. Außerdem habe sich die BSE-Krise negativ ausgewirkt.

Der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB) Kurt-Henning Klamroth, bezeichnet Künast als zu schwach, um sich innerhalb der EU mit ihrer Neuausrichtung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik durchzusetzen.

Die Vorhaben der Ministerin werden hingegen vom Bundesverband der Verbraucherzentrale verteidigt. Dieser drängt auf eine baldige Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Auch die Umweltorganisation WWF bestätigte, dass "neuer Schwung in die verkrustete Agrarpolitik gekommen sei. "