Politik

"Kooperation mit Antidemokraten" Weber wegen Unterstützung für Berlusconi kritisiert

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Manfred Weber (l) und Silvio Berlusconi (r) standen schon länger im Austausch - wie hier bei einem Treffen in Rom 2018.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Nähe zu Putin und Partys mit Minderjährigen: Damit machte Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer wieder Schlagzeilen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber unterstützt ihn jetzt bei den italienischen Parlamentswahlen. Kritiker fürchten neue antieuropäische Kräfte von rechts.

Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken üben scharfe Kritik an der Wahlkampfunterstützung des CSU-Europapolitikers Manfred Weber für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Mit seinem Wahlkampf für das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis stärke Weber antieuropäische Kräfte, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), zum Engagement des Niederbayern. Für den eigenen Machterhalt werde mit "Antidemokraten" kooperiert.

Ähnlich kritisch äußerten sich der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, und die FDP-Politikerin Nicola Beer. Andresen sagte: "Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste", sagte er. Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze. Die wie Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments amtierende Politikerin Beer kommentierte, Berlusconi sei "nicht unterstützenswert".

Unklares Verhältnis zu Putin und Partys

Weber hatte zuletzt unter anderem im Gespräch mit Medien für den 85 Jahre alten Berlusconi und dessen Partei Forza Italia geworben. Diese gehört zur größten europäischen Parteienfamilie EVP, deren Vorsitzender Weber seit einigen Monaten ist. Berlusconis Forza Italia könnte nach derzeitigen Umfragen am 25. September als Teil eines Dreierbündnisses zu den Gewinnern der Parlamentswahl in Italien gehören. Favoritin auf das Amt der Regierungschefin ist Giorgia Meloni von der rechtsextremen und nationalistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Zudem gilt die rechtspopulistischen Lega mit Matteo Salvini als möglicher Teil eine Regierungsmehrheit. Berlusconi selbst kandidiert für den Senat, die kleine der zwei Parlamentskammern.

Umstrittenen ist Berlusconi unter anderem wegen seines unklaren Verhältnisses zu Kremlchef Wladimir Putin und früherer Skandale. So läuft gegen ihn noch immer ein Korruptionsprozess um sogenannte "Bunga-Bunga-Partys" mit minderjährigen Frauen. In bisherigen Prozessen rund um die Partys war er wegen Amtsmissbrauch und Förderung von Prostitution Minderjähriger aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

"Berlusconi will Faschisten den Weg ebnen"

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Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" zitierte Weber zuletzt mit den Worten, jeder, der wolle, dass die künftige Mitte-Rechts-Mehrheit in Italien pro-europäisch sein werde, müsse für Berlusconi und dessen Parteifreund Antonio Tajani stimmen. Weber spielte damit darauf an, dass Berlusconi und Tajani im Gegensatz zu Salvini und Meloni als klar pro-europäisch gelten.

Der Ko-Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisierte: "Berlusconi hat angekündigt, ein Bündnis mit den italienischen Faschisten und Faschistinnen eingehen zu wollen und ihnen den Weg an die Macht zu ebnen." Wer Berlusconi wähle, wähle Meloni. Das Verhalten Webers sei unverantwortlich, sagte der Europaabgeordnete.

Quelle: ntv.de, mac/dpa

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