Wahlen in der Slowakei Weg zu Mitte-Rechts-Koalition
22.09.2002, 09:06 UhrDie Parlamentswahl in der Slowakei hat das Mitte-rechts-Bündnis von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda gewonnen, der das Land in die EU und die NATO führen will. Nach dem am Sonntag in Brasilava veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis, errangen zwar die Nationalisten (HZDS) unter dem wegen seines autokratischen Führungsstils umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar mit 19,5 Prozent die meisten Stimmen. Für eine Regierungsbildung fehlen ihm aber die Mehrheitsbeschaffer.
Dzurindas SDKU erhielt 15,1 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Partei. Die Christdemokraten und die von der ungarischen Minderheit gebildete SMK gewannen als bisherige Koalitionspartner des Regierungschefs 8,2 und 11,2 Prozent. Die neue wirtschaftsnahe Partei ANO kommt den Angaben zufolge auf acht Prozent. Mit ANO käme Dzurindas Koalition auf 78 der 150 Sitze.
Die Wahlbeteiligung lag den vorläufigen Angaben zufolge bei über 70 Prozent und damit recht hoch. In einem ungewöhnlichen Schritt hatten westliche Diplomaten die 4,1 Mio. Wähler des Landes wiederholt gewarnt, dass dem Land bei einem Sieg Meciars die Isolation in Europa drohe. Meciar waren während seiner Regierung von 1994 bis 1998 Menschenrechtsverletzungen und Rückschritte im Demokratisierungsprozess des ehemals kommunistischen Landes vorgeworfen worden.
Dzurinda hatte nach dem Regierungswechsel einen strikten Reformkurs eingeleitet und Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen. Derzeit spricht die EU mit zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern über einen Beitritt ab 2004. Die NATO will bei einem Gipfeltreffen im November in Prag über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheiden.
Quelle: ntv.de