Politik

Im Schlaraffenland der Waffen Wegen toter Kinder ändert sich das System nicht

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Kinder demonstrieren in Houston gegenüber der Jahresversammlung der National Rifle Organization (NRA).

(Foto: AP)

Das Entsetzen in den USA und anderswo über die Tat mit 19 toten Grundschulkindern ist groß, die Forderungen nach strengeren Waffengesetzen zahlreich. Aber am Ende geschehen wird vermutlich: nichts. Das hat nicht nur mit Lobbyisten und dem politischen System zu tun.

Innerhalb von zehn Tagen sterben in den USA bei zwei grauenvollen Taten 31 Menschen, darunter 19 Kinder in einer Grundschule im texanischen Uvalde. "Sie starben wie auf einem Schlachtfeld, mein Gott", zeigt sich US-Präsident Joe Biden nach dem Massaker im waffenfreundlichen Bundesstaat schockiert. "Ein Kind zu verlieren ist, als würde ein Stück deiner Seele herausgerissen." Biden weiß, wovon er spricht, er selbst verlor vor einigen Jahren seinen Sohn Beau. Der Präsident sagt, dass er beten werde für die Angehörigen. "Wann wehren wir uns endlich gegen die Waffenlobby? Wann in Gottes Namen tun wir, von dem wir alle wissen und fühlen, dass es getan werden muss?"

Mit "alle" übertreibt Biden zwar, es sind 65 Prozent der US-Bürger, die laut Umfrage von MorningConsult größere Einschränkungen für Waffenbesitz befürworten, aber ja: Es gibt eine klare Mehrheit für eine generell striktere Handhabe. Nur 28 Prozent sprechen sich dagegen aus. Trotzdem ist den USA und jedem, der sich damit beschäftigt, klar, dass sich auch nach diesen 31 toten Menschen nichts bis fast nichts ändern wird, insbesondere nicht durch Beten, diese typischen "thoughts and prayers" als Reaktion auf Schusswaffendramen. Dies hat sich schon lange zur Chiffre für Untätigkeit im Waffenrecht entwickelt. Wer nichts tun will, der kann einfach ankündigen, beten zu wollen.

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US-Präsident Joe Biden sagt, er würde die Waffengesetze gerne verschärfen - aber wie?

(Foto: REUTERS)

Auch spricht sich eine Mehrheit für ein Verbot sogenannter Assault Weapons aus. Es sind halbautomatische Waffen, die Biden explizit nannte, da sie der Rüstungsindustrie die größten Gewinnmargen bescherten. Vor allem die regierenden Demokraten sind für verschärfte Waffengesetze, die Republikaner dagegen. Doch die Mehrheit und ihre politischen Vertreter laufen gegen eine legislative Wand im US-Senat. Für ein solches Projekt ist eine 60-Prozent-Mehrheit nötig, die aber nicht in Sicht ist. Selbst wenn die Demokraten sie hätten, wäre es gut möglich, dass jemand aus den eigenen Reihen das Vorhaben torpediert, um im Tausch gegen maximale Verwässerung seine eigene Agenda voranzubringen.

Geschwächte NRA, etablierte Kultur

Die National Rifle Organization (NRA) ist eine der mächtigsten zivilen Organisationen im Land, sie kanalisiert die Interessen von Waffenbesitzern und solchen, die sie für nötig halten. In den vergangenen Jahren hat sie womöglich ein wenig an Einfluss verloren und bewegt nicht mehr so viel Geld wie noch 2016. Da zahlte sie etwa 54 Millionen Dollar für den Wahlkampf und das vor allem für den späteren Präsidenten Donald Trump. In die Präsidentschaftswahl 2020 investierte die Waffenlobby von NRA und anderen dann noch rund 33 Millionen Dollar. Eines der Hauptziele: Strengere Gesetze gegen Waffenbesitzer verhindern.

Die Mehrheit der Spender an die NRA-Wahlkampforganisation "Victory Fund" war im Jahr 2019 Rentner. Bei der ersten Erhebung 2003 waren es noch 40 Prozent. Zu den Problemen der NRA gehören neben explodierenden Gerichtskosten und Korruptionsvorwürfen somit auch, dass ihr die Mitglieder abhandenkommen. Deshalb fielen die Beitragseinnahmen der NRA im vergangenen Jahr laut dem US-Fachmagazin "The Reload" auf 165,2 Millionen Dollar und damit um 19,4 Millionen Dollar niedriger aus als die Organisation erwartet hatte. Eine NRA-Sprecherin sagte demnach dazu, viele Probleme hätten mit der Pandemie zu tun, allerdings sei die Organisation stärker als je zuvor: "Wir treiben das verfassungsmäßige Recht des Waffentragens voran, den Goldstandard der Selbstverteidigung." Bei der Jahresversammlung geben sich in diesen Tagen mehrere Republikaner das Mikrofon in die Hand. Der texanische Senator Ted Cruz ist in Houston aufgetreten, auch Ex-Präsident Donald Trump gab sich die Ehre. Der Waffenbesitz ist für sie Vehikel zum politischen Zweck.

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Texas' Senator Ted Cruz (vorne rechts) beim Gebet für die Opfer von Uvalde

(Foto: AP)

Die NRA hat mit ihrem Aktivismus die Waffenbesitzer auf ihre Weise mit den Republikanern verheiratet. In deren positiver Wahrnehmung ist der Waffenbesitzer ein besorgter Bürger im besten Sinne, der sich, seine Familie und wehrlose Mitmenschen gegen die Gefahren da draußen verteidigt. Der damit ein verfassungsmäßig garantiertes Recht wahrnimmt, das den Schutz von Leben bedeutet, nicht Gefahr oder Tod. Dieses nostalgische Freiheitsverständnis laden die Republikaner und in den vergangenen Jahren allen voran Trump mit ihrer Anti-Eliten-Rhetorik auf. Sie nährt das Gefühl, dass die Demokraten in den Städten keine Ahnung haben vom wahren amerikanischen Leben außerhalb davon, aber trotzdem allen anderen vorschreiben wollen, wie sie leben sollten.

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner besitzt eine Schusswaffe, ein Drittel könnte es sich vorstellen, und ein Drittel schließt es komplett aus. Die Waffenträger sind vorrangig männlich, weiß, Republikaner und leben im ländlichen Raum. Die meisten haben mehrere Waffen zu Hause, die Mehrheit aus Sicherheitsgründen. Der Oberste Gerichtshof hatte 2008 entschieden, dass die Verfassung dies landesweit garantiere, auch wenn die Gesetze übers Waffentragen außerhalb der eigenen vier Wände in den Bundesstaaten höchst unterschiedlich ist. Ted Cruz etwa schmetterte zuletzt die Forderungen der Demokraten nach strikteren landesweiten Regeln ab. Die Demokraten versuchten damit, Verfassungsrechte für gesetzestreue Bürger zu beschränken.

Blockade im Senat, Supreme Court

Aus Sicht progressiver Demokraten zeigt die Waffendebatte auch die Mängel des politischen Systems auf, mit dem der Senat fortschrittliche Gesetzgebung blockiert. Dort sind die bevölkerungsschwachen, ländlich geprägten und vorwiegend von Republikanern repräsentierten Bundesstaaten übermäßig vertreten. Ein Bundesstaat stellt zwei Senatoren, egal ob dort 40 Millionen Menschen wohnen (Kalifornien), oder 600.000 (Wyoming). Dieses repräsentative Ungleichgewicht sollte ursprünglich die Eliten vor dem Einfluss der breiten, ungebildeten Bevölkerung schützen aber auch die Interessen der Landbevölkerung vor städtischer Dominanz. Letzteres sehen viele Republikaner noch heute so, und auch bei Wahlergebnissen zeigt sich das. Grob gesagt gewinnen die Demokraten eher in den Städten und die Republikaner eher auf dem Land.

Dramatisch wird das Ungleichgewicht im Senat aber erst durch den Filibuster: Eine Endlosrede, die jeder halten kann, wenn er ein Gesetzesprojekt zu Fall bringen will. Sie kann nur durch eine 60-Prozent-Mehrheit beendet werden. Immer wieder ist davon die Rede, den Filibuster zu verändern, aber auch hierfür bräuchte es die 60 Prozent. Die Katze beißt sich also in den Schwanz, denn warum sollte jemand zustimmen, seinen eigenen Einfluss zu beschneiden, wenn er es nicht muss?

Dazu kommt die konservative Dominanz am Supreme Court, die durch die Neubesetzungen unter Trump fürs Erste zementiert worden ist. Das Oberste Gericht könnte die Rechte der Waffenbesitzer bald sogar noch ausweiten. In dem konkreten Fall geht es ums Waffentragen in New York, das nach Ansicht der Kläger erlaubt sein sollte - es sei schließlich durch die Verfassung garantiert und das entsprechende Verbot des Bundesstaats entsprechend unwirksam. Eine Entscheidung der Obersten Richter könnte zum Präzedenzurteil für die gesamten USA werden. Ein Schlaraffenland für Waffenfans sind die Vereinigten Staaten aber auch ohne ein solches Urteil.

So viele Fälle wie nie zuvor

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Im Jahr 2020 starben mehr als 45.000 Menschen durch Waffen in den USA; 54 Prozent davon durch Selbsttötung, 43 Prozent wurden erschossen. Die Zahlen sind für US-Verhältnisse auf einem hohen, aber nicht auf Rekordniveau. In den 1970er Jahren kamen relativ zur Bevölkerungszahl mehr Menschen in den USA durch Schusswaffen als heute ums Leben. Es sind jedoch Massaker wie in Texas, die zu Ausrufezeichen für eine öffentliche Debatte werden. Davon gab es zuletzt immer mehr, die Zahl von Einzeltätern mit mehreren Opfern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Im Jahr 2000 zählte das FBI drei solcher Fälle, 40 waren es im Jahr 2020 und damit so viele wie nie zuvor.

In den vergangenen Jahren haben Anti-Waffen-Lobbygruppen an Einfluss gewonnen, was auch mit größerem finanziellen Aufwand zu tun hat. Im Jahr 2020 gaben sie die Rekordsumme von 23,5 Millionen Dollar aus. Aber an der Spitze der Politik bewegen sie wegen der Machtverhältnisse im Senat und den systemischen Grenzen trotzdem wenig. Die Republikaner stehen also auf Seite der Waffenbesitzer, die Demokraten kommen mit ihren Vorhaben nicht weiter. Präsident Biden könnte, so sagen manche, angesichts der Zahl der Toten durch Waffengewalt einfach Dekrete erlassen, oder den Gesundheitsnotstand erklären und Gegenmaßnahmen ergreifen. In beiden Fällen wäre es jedoch ein Leichtes, dies wieder rückgängig zu machen. Und die nächste Wahl ist nur ein paar Monate entfernt.

Quelle: ntv.de

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