Politik

Quelle der Lauschangriffe gefunden? Fragen zu Merkels Handy unerwünscht

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Merkel mit Hollande: lieber unter vier Augen sprechen.

(Foto: dpa)

Das Weiße Haus reagiert mehr als missmutig auf Nachfragen in Sachen Kanzlerinnen-Handy. Dafür gebe es doch die Diplomatie, heißt es barsch. Derweil gibt es Spekulationen, von wo die Lauschangriffe auf Merkel durchgeführt wurden.

Die deutschen Erwartungen sind hoch, als Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses, zur täglichen Pressekonferenz ans Mikrofon tritt. Was würde er Neues sagen zu den Vorwürfen, US-Geheimdienste hätten das Handy der deutschen Kanzlerin abgehört? Die Antwort fällt ernüchternd aus: nichts. Die Regierung werde nicht öffentlich auf "spezifische Vorwürfe" eingehen, sagt Carney grießgrämig, fast beleidigt. "Wir haben diplomatische Kanäle, um diese Themen zu diskutieren." Fertig.

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Jay Carney blockierte Fragen.

(Foto: AP)

Immerhin räumt er ein, dass die Überwachungsvorwürfe gegen die NSA "offenkundig einige Spannungen in unseren Beziehungen mit anderen Nationen rund um die Welt" verursacht haben. Allerdings würde sein Land, wie übrigens andere Staaten auch, im Ausland geheimdienstliche Erkenntnisse sammeln. Am Vortag hatte Carney gesagt, dass die USA Merkels Kommunikation gegenwärtig nicht überwachten und auch künftig nicht überwachen würden. Über die Vergangenheit sprach er damit nicht - und ließ viel Platz für Spekulationen oder gar die Wahrheit.

Angela Merkel äußerte sich zuvor über die Geschehnisse. "Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht", sagte sie. "Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern. Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu wiederhergestellt werden." Bislang hatte Merkel die Bearbeitung des NSA-Skandals eher auf der Arbeitsebene der Ministerien und des Kanzleramtes angesiedelt. Nun sprach sie erstmals von ihrer persönlichen Zuständigkeit: Das Ausspähen sei nicht legitim. "Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen."

Parteihandy betroffen

In Berlin tagte unterdessen das Parlamentarische Kontrollgremium. Es wird aus Abgeordneten des Bundestags zusammengesetzt und soll die deutschen Geheimdienste überwachen. Die Sitzung war angesetzt worden, nachdem die Bundesregierung von den Abhör-Recherchen des "Spiegel" erfahren hatte. "Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen", hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Anfang Juli noch gesagt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der einst die ganze Affäre für beendet erklärt hatte, betonte nun nach der Sitzung, dass das Weiße Haus zwar dementiert habe, dass die Kommunikation derzeit und in Zukunft abgehört werde, dass dieses Dementi "aber nicht für die Vergangenheit abgegeben" wurde.

Das überwachte Handy soll Merkel bis Juli genutzt haben. Es handelt sich wohl nicht um das Handy, das ihr als Kanzlerin zur Verfügung gestellt wird, sondern um das Gerät für die parteiinterne Kommunikation. Nach Medienberichten war es nicht für den Gebrauch am Arbeitsplatz zugelassen und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nich als abhörsicher eingestuft.

Immer mehr Experten glauben, dass die Lauschattacken aus der US-Botschaft nahe des Reichtags heraus unternommen werden. Die Abhöraktion könnte laut "Süddeutscher Zeitung" von einem Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein. Die Spezialeinheit werde gemeinsam von der NSA und der CIA betrieben, dem US-Auslandsgeheimdienst. Sie arbeite weltweit in amerikanischen Botschaften und Konsulaten, zumeist heimlich. Nur in wenigen Fällen sei ihr Einsatz vom jeweiligen Gastland erlaubt worden. Eine solche Einwilligung deutscher Stellen gebe es nicht, so die Zeitung.

EU berät sich

Der Skandal überschattet natürlich nun auch das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, von denen viele vermutlich auch persönlich betroffen sind. Inzwischen kursiert nämlich die Nachricht, dass 35 internationale Spitzenpolitiker abgehört worden sein sollen - von denen aber die Namen noch nicht bekannt sind. Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor "Totalitarismus". Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande sprachen am Rande des Gipfels über die Spionagevorwürfe, Details wurden aber nicht bekannt. Auch in Frankreich soll die NSA massiv die Telefonate von Bürgern abgehört haben.

Ebenfalls ist die italienische Regierung nach einem Bericht des Magazins "L'Espresso" ausgespäht worden. "Die NSA führt eine Menge Spähaktionen aus, auch bei europäischen Regierungen, darunter die italienische", zitiert das Wochenmagazin den Journalisten Glenn Greenwald, der mit Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden zusammenarbeitet. Das Magazin kündigte an, an diesem Freitag neue Snowden-Dokumente zu veröffentlichen. Sie sollen zeigen, dass britische Stellen italienische Politiker ausgespäht und ihre Informationen mit der NSA geteilt hätten.

Die EU-Kommission forderte ein geschlossenes Auftreten der EU-Staaten. "Jetzt ist es an der Zeit für Taten und nicht nur für Erklärungen", sagte die Sprecherin von Justizkommissarin Viviane Reding. "Datenschutz muss gelten, egal ob es die E-Mails der Bürger betrifft oder das Mobiltelefon von Angela Merkel." Offiziell steht das Thema Internet und Telefonieren oben auf der Tagesordnung. Dabei geht es aber weniger um Datenschutz, als um die wirtschaftliche Entwicklung des digitalen Sektors.

Antworten eingefordert

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Westerwelle scheidet in einer diplomatischen Krise aus dem Amt.

(Foto: dpa)

In Deutschland kritisierten Spitzenpolitiker aller Parteien die NSA. Der noch amtierende Außenminister Guido Westerwelle bestellte in Berlin US-Botschafter John Emerson ein – ein in der Nachkriegsgeschichte wohl beispielloser Vorgang. Im Auswärtigen Amt kann man sich jedenfalls an keinen anderen Fall erinnern. Der Außenminister holt Botschafter in der Regel nur zu sich, um größere Verstimmung zu signalisieren. Westerwelle nannte die Einberufung dann auch ein "schwerwiegendes diplomatisches Mittel".  Und weiter: "Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab. Wer es dennoch tut, der belastet die Freundschaft." Dem Botschafter sei "noch einmal unmissverständlich deutlich" gemacht worden, "dass wir die Beantwortung aller noch offenen Fragen erwarten".

Anschließend hieß es, Emerson habe in dem Gespräch "seine Wertschätzung"  für den Austausch zum Ausdruck gebracht und versprochen, die  deutschen Anliegen an Washington zu übermitteln. Außerdem habe er versichert, dass die "andauernden bilateralen Beratungen über Vorwürfe der Sammlung von Informationen von US-Regierungsbehörden" fortgesetzt würden.

Bei aller Dramatik der Ereignisse gibt es auch eine kleine erheiternde Randnotiz. Merkel ist unbewusst nämlich das perfekte Statement zu ihrer Lage geglückt. Sie fuhr beim EU-Gipfel in Brüssel in einer Limousine vor, die das James-Bond-Kennzeichen "007" trägt. Möglicherweise fühlt sie sich zurzeit ja auch wie in einem Spionage-Thriller.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP/rts

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