In der so genannten Protokoll-Affäre herrscht weiterhin Unklarheit darüber, wie ein geheimes Papier über ein Gespräch zwischen Kanzler Schröder (SPD) und US-Präsident Bush an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Eine Befragung von Außenminister Fischer (Grüne) und in der Kritik stehenden Beamten durch den Auswärtigen Ausschuss brachte kein Licht in das Dunkel.

In dem durch eine Indiskration bekannt gewordenen Protokoll war Kanzlerberater Steiner mit der Bemerkung zitiert worden, dass Libyens Revolutionsführer Gaddafi eine Beteiligung seines Landes an den Anschlägen auf die Berliner Diskothek "la Belle " 1986 und die PanAm-Maschine über Lockerbie zugegeben habe. Außerdem waren Einschätzungen über zahlreiche Politiker abgegeben worden. Der deutsche Botschafter in den USA, Chrobog, hatte das Gespräch protokolliert.

Nach der Befragung sagte Fischer, die Bundesregierung stehe hinter ihren Leuten. Damit stärkte er Steiner und Chrobog, demonstrativ den Rücken. "Aus unserer Sicht wurden die Fragen erschöpfend beantwortet ", so Fischer weiter. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass ein solches Protokoll an die Öffentlichkeit gelangen könne. Die Geheimhaltungsvorschriften würden verschärft.

Die Opposition warf der Bundesregierung erneut schwere Fehler im Umgang mit dem Protokoll vor. Die Angelegenheit habe sich inzwischen hzu einer außenpolitischen Affäre entwickelt, sagte der CDU-Abgeordnete Lamers nach der Ausschuss-Sitzung. Der CSU-Abgeordnete Schmidt erklärte, man überlege, den Kanzler vor den Ausschuss zu zitieren.

Der Ausschuss soll wegen der Affäre erneut in der kommenden Woche tagen.