Erstmals sind in einer deutschen Rinderherde vermutlich zwei BSE-Fälle aufgetreten. Der BSE-Verdacht bei einer Kuh von einem Bauernhof im Landkreis Stormarn wurde durch zwei Schnelltests bestätigt. Das Tier stammt aus derselben Herde, in der in der vergangenen Woche ein BSE-Fall aufgetreten war.

Auch in Hessen gibt es den ersten BSE-Verdachtsfall: Ein Schnelltest an einem geschlachteten vierjährigen Tier aus dem Regierungsbezirk Gießen habe einen schwach positiven Befund auf BSE-Antikörper ergeben, teilte das Wiesbadener Gesundheitsministerium mit.

In Baden-Württemberg sollen alle Rinder einer unter BSE-Verdacht stehenden Herde getötet werden. Ministerpräsident Erwin Teufel distanzierte sich von dem bayerischen Alleingang in Sachen BSE. Bayern hatte angekündigt, nicht mehr die gesamte Herde töten zu lassen, in der ein BSE-Fall entdeckt wird.

Unterdessen forderte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt die Agrarministerin des Landes, Gerdi Staiblin (CDU), zum Rücktritt auf. Staiblin habe noch im August 2000 die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Herausnahme von Risikomaterialien aus dem Tiermehl zu klagen.

Künast will mit Bauernverband kooperieren

Die künftige Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast, geht von einem "kooperativen Verhältnis" zum Deutschen Bauernverband (DBV) aus. Die Bauernverbände müssten sich allerdings darauf einstellen, dass sie das Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen müssten, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion in Wörlitz bei Dessau.

Sie wolle mit den Interessenvertretern vor allem über eine naturnähere Landwirtschaft reden. Wichtig sei aber auch der Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage für die Bauern. Sie halte es nicht für einen Nachteil, dass sie "kein Landkind" sei. Sie sei schließlich Verbraucherin. Sie wies das Argument zurück, Landwirtschaft sei wegen der Globalisierung nicht anders möglich als in bestimmten Formen.

Scharfe Töne zwischen Bauernverband und Kanzler

Dagegen gehen der DBV und Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Konfrontationskurs. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner wies die Kritik Schröders an mangelndem Verbraucher-Interesse und Klientelpolitik scharf zurück. Der Kanzler habe die Vorwürfe offensichtlich im "Stress der Kabinettsumbildung " geäußert.

Der DBV biete Künast als neuer Ministerin des nun auf Verbraucherschutz zugeschnittenen Landwirtschafts-Ministeriums die Zusammenarbeit an. Künast sei eine "tüchtige und intelligente Frau" und darüber hinaus "lernfähig ", sagte Sonnleitner weiter.

Schaich-Walch als Gesundheits-Staatssekretärin im Gespräch

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, soll neue Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden. Ein entsprechendes Angebot sei ihr von der künftigen Gesundheitsminsterin Ulla Schmidt gemacht worden, sagte Fraktionschef Peter Struck.