Nach der beschlossenen Erhöhung der Abgeordnetendiäten um fast zehn Prozent hat sich der Bundestag auch dem Arbeitslosengeld gewidmet. Mit der Stimmen der Großen Koalition beschloss das Parlament erwartungsgemäß, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung vom nächsten Jahr an von 4,2 auf 3,3 Prozent zu senken. Ältere Arbeitslose sollen nach dem Willen der Parlamentsmehrheit zudem länger als bisher Arbeitslosengeld I beziehen. SPD und Union setzten damit die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom vergangenen Montag um. Die Opposition votierte mit Nein.

Für Erwerbslose, die 58 Jahre oder älter sind, soll die Bezugsdauer auf 24 Monate angehoben werden, für 55-Jährige auf 18 und für 50-Jährige auf 15 Monate. Voraussetzung sind Vorversicherungszeiten zu Beginn der Erwerbslosigkeit zwischen 30 und 48 Monaten. Derzeit wird das ALG I bis zu zwölf Monate, für über 57-Jährige für maximal 18 Monate bezahlt. Noch unklar ist, wann genau die Neuregelung in Kraft tritt.

Die Freien Demokraten sprachen sich in der Bundestagsdebatte für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung aus. Der Beitragssatz lasse sich problemlos auf einen Satz von 3,0 oder sogar 2,9 Prozent senken, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "Damit könnten wir dazu beitragen, die Lohnnebenkosten zu senken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen." Den verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer lehnte Niebel ab. Dies sei eine Abkehr von der bisherigen Reformpolitik.

Die längere Zahlungsdauer des ALG I soll aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden. Durch die veränderte Staffelung beim Alter und bei den Vorversicherungszeiten können 300 Millionen Euro eingespart werden. Beim Arbeitslosengeld II macht die Ersparnis 270 Millionen Euro aus, dieses Geld wird vom Bund an die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Der Rest soll aus Eingliederungsmitteln finanziert werden, die zurzeit bei der Bundesagentur nicht abgerufen werden. Das Geld soll für Eingliederungsgutscheine eingesetzt werden. Insgesamt geht die Koalition davon aus, dass die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere 1,1 Milliarden Euro kostet.

Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die Bundesagentur für Arbeit trotz deutlicher Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auch in konjunkturell schwächeren Zeiten keinen Bundeszuschuss erhalten. Dies habe der Koalitionsausschuss vereinbart. Gegebenenfalls werde der Beitrag wieder erhöht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwies darauf, dass die Behörde selbst bei einem Beitragssatz von 3,3 Prozent noch über mindestens sechs Milliarden Euro Rücklagen verfüge.