Ab Februar 2014 sollen in Afghanistan nur noch 3300 Bundeswehrsoldaten stationiert sein. Das sieht das neue Mandat vor, das die Regierung dem Bundestag zum Beschluss vorlegt. Flankiert wird dies mit einem neuen Zustandsbericht über die Lage vor Ort.

Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll innerhalb der nächsten 15 Monate um mehr als 1300 Soldaten verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss das neue Mandat, das jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden muss.

Im Februar 2014 sollen demnach am Hindukusch höchstens noch 3300 deutsche Soldaten im Einsatz sein. Derzeit sind es noch mehr als 4600. Zugleich bekräftigte die Ministerrunde das Ziel, bis Ende 2014 alle deutschen Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen.

Offiziell soll für den Einsatz künftig eine Obergrenze von 4400 Soldaten gelten. Ziel ist aber, das Kontingent auf 3300 Soldaten zu reduzieren, "soweit die Lage dies erlaubt". Wegen des geplanten Abzugs, der vor allem über die Türkei abgewickelt werden soll, wird zusätzliches Personal erforderlich. Im nächsten Jahr werden auch neue deutsche Hubschrauber am Hindukusch stationiert.

Der Einsatz unter Führung der Nato läuft bereits seit 2001. Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere zwölf Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro.

Westerwelle: "Lassen Afghanen nicht im Stich"

Der Bundestag wird sich vermutlich nächste Woche erstmals mit dem neuen Mandat befassen. Bei der Abstimmung im Januar wird eine klare Mehrheit erwartet. Außenminister Guido Westerwelle warb um eine möglichst breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: "Mit dem neuen Mandat setzen wir den vor einem Jahr begonnenen Abzug fort. Das Ende des Kampfeinsatzes rückt in greifbare Nähe."

Ohnehin wird die Bundeswehr auch nach dem Abschied der letzten Kampftruppen in Afghanistan bleiben. Der Folgeeinsatz zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, über den gerade verhandelt wird, soll wieder unter Führung der Nato stehen. Auch Westerwelle versicherte mehrfach: "Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen." Experten gehen davon aus, dass nach 2014 mehr als 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.

In der Kabinettssitzung wurde auch der neue "Fortschrittsbericht" verabschiedet. Der Bericht dient dazu, den Bundestag einmal pro Jahr ausführlich über die Entwicklung in Afghanistan zu unterrichten. Darin drängt die Regierung vor dem geplanten Abzug auf Reformen in dem Land. Deutschland ist am Hindukusch nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Truppensteller. Auch bei den zivilen Aufbauhilfen liegt Deutschland auf Platz drei.

Justiz kennt eigene Gesetze nicht

Berlin fordert insbesondere ein härteres Vorgehen gegen Korruption. Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten unter "größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit" stattfinden. Bis Ende desselben Jahres sollen die letzten internationalen Kampftruppen das Land verlassen.

Kritisiert wird zudem, dass die Entwicklung des Landes durch Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme weiterhin gehemmt werde. Richtern, Staatsanwälten und Polizisten fehlten "nicht selten" die Kenntnisse über die eigenen Gesetze. Wörtlich heißt es: "Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind Ziele, deren vollständige Umsetzung noch aussteht."

Die Bundesregierung mahnt, dass dauerhafter Frieden in Afghanistan nur möglich sei, wenn auch innerhalb des Landes der Versöhnungsprozess Fortschritte mache. "Dies ist bisher nicht gelungen." In vielen Teilen des Landes sei die Sicherheitslage trotz einer leichten Verbesserung immer noch instabil. In den ersten zehn Monaten wurden demnach 287 Soldaten des internationalen ISAF-Einsatzes getötet. Zum Vergleich: Von Januar bis Oktober 2011 waren es 427.