Politik

Drama in der Verlängerung Brexit an Halloween - oder früher, je nachdem

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Theresa May muss die lange Verschiebung des Brexits heute vor dem Unterhaus erklären.

(Foto: dpa)

Der drohende Chaos-Brexit ist vorerst abgewendet, die EU gewährt Großbritannien eine weitere Gnadenfrist. Allerdings unter einer Bedingung: Das Land muss sich zusammenreißen.

Kurz vor dem EU-Gipfel schlüpfte Emmanuel Macron wieder in die Rolle des Bad Cop im Brexit-Drama. "Nichts ist entschieden", sagte der französische Präsident in Brüssel, mit Ungeduld erwarte er die Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May. Seine unmissverständliche Botschaft: Die Briten sollten sich ihrer Sache nicht zu sicher sein. Noch immer könne die EU einen Brexit-Aufschub verhindern, noch immer sei ein No-Deal-Brexit an diesem Freitag möglich.

Doch nach zähen Gesprächen bis in die tiefe Nacht zeigte sich Brüssel doch wieder konziliant. Obwohl die Briten nicht, wie beim letzten Gipfel von der EU gefordert, einen konkreten Plan hinlegten, gewährten die 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel London erneut einen Austritts-Aufschub. Allerdings nicht, wie von May erbeten, nur wenige Wochen, sondern mehr als sechs Monate, bis zum 31. Oktober. Dass an diesem Tag Halloween ist, führte in der britischen Presse gleich zu Witzen über "May's Halloween Horror".

Es ist bereits die dritte Brexit-Frist, nach dem 29. März und dem 12. April. Mit einem Unterschied: Der neue Zeitpunkt ist flexibel. "Wenn beide Parteien das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats", heißt es im Gipfelbeschluss.

"Verschwendet diese Zeit nicht"

Die Einigung von Brüssel ist ein klassischer Kompromiss: May wollte den 30. Juni, EU-Ratspräsident Donald Tusk den März 2020, Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte den 31. Dezember ins Spiel. "Die Verlängerung ist so flexibel, wie ich erwartet hatte, aber ein bisschen kürzer", sagte Tusk. Es sei genug Zeit, die bestmögliche Lösung zu finden. "Bitte verschwendet diese Zeit nicht", fügte er an die Adresse der Briten hinzu. Er sagte auch, die Verlängerung eröffne Großbritannien die Möglichkeit, den Brexit komplett abzusagen.

Das will May nach eigenem Bekunden auf keinen Fall. Sie hatte eigentlich versprochen, dass es mit ihr keine Verlängerung über den 30. Juni hinaus geben werde. Den Bruch dieser Zusage wird sie nun vor ihrer Partei rechtfertigen müssen. In Brüssel wich sie Fragen danach aus. Sie sagte nur, Großbritannien könne immer noch am 22. Mai austreten und müsse dann auch nicht an den Europawahlen teilnehmen.

Die Europawahlen finden vom 23. bis zum 26. Mai statt - sollte Großbritannien nicht vorher ausgetreten sein, müssten auch die Briten Abgeordnete wählen und ins Europaparlament entsenden, selbst wenn dies nur für kurze Zeit sein sollte. Viele britische Konservative sehen die Teilnahme an einer solchen Wahl als persönliche Demütigung und als politisches Risiko.

"Frankreich hat sich keine Freunde gemacht"

Merkel vertrat auf dem Gipfel, wie schon zuvor im Bundestag, die Auffassung, dass ein No-Deal-Brexit auf jeden Fall vermieden werden müsse und dass die EU der britischen Regierung vertrauen könne. Das sah Macron anders, stand mit seiner Position allerdings allein da: "Frankreich hat sich heute Abend keine neuen Freunde gemacht", hieß es anschließend von Diplomaten. Immerhin setzte Macron durch, dass der EU-Gipfel einen mahnenden Zeigefinger in sein Abschlussdokument aufnahm: Großbritannien werde "alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten, insbesondere wenn es an den Beschlussfassungsprozessen der Union mitwirkt" - laut "Guardian" geht dieser Satz in der Gipfelerklärung auf Macron zurück. Im Juni soll es zudem einen symbolischen EU-Gipfel geben, der das Verhalten Großbritanniens bewertet. Kurzum: Die Briten müssen sich in den verbleibenden Monaten in der EU benehmen.

Erst kürzlich hatte der konservative Brexit-Ultra Jacob Rees-Mogg angedroht, die EU lahmzulegen: "Wenn wir durch einen langen Aufschub in der EU gefangen bleiben, sollten wir so schwierig wie möglich sein", twitterte er. "Wir könnten jede Erhöhung des Haushalts ablehnen, die vermeintliche EU-Armee blockieren und die Integrationspläne von Herrn Macron durchkreuzen."

Immerhin kann Juncker am 31. Oktober früher Feierabend machen

Wie weit die Macht der Briten hier reicht und ob die nun beschlossene Benimmklausel sie einhegt, ist unklar. Der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen sieht die Äußerungen der Brexiteers allerdings als "ziemlich leere Drohung" an. In allen Fragen der normalen EU-Politik gelte das Mehrheitsprinzip, sagte er n-tv.de. "Da können die Tories noch so viel blockieren wollen - sie können es einfach nicht." Wenn sie den mehrjährigen Haushaltsplan ablehnten, gelte der Haushalt 2020 einfach weiter. "Und das ist ganz bestimmt nicht zum Vorteil der Briten. Man muss das nicht so furchtbar ernst nehmen, was diese Leute sagen."

Auch wenn die Verlängerung nun erstmal den drohenden No-Deal-Brexit am Freitag abgewendet hat und damit das befürchtete Chaos, ist es doch ein gefährliches Spiel für die EU. Schon jetzt lähmt das Brexit-Dauerdrama die EU. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, die Zeit, die eigentlich für andere drängende Themen notwendig wäre, fehlt. Dabei gibt es noch viel zu regeln, vom Verhältnis zu Russland, zu den USA und zu China über dringend notwendige Reformen bis hin zur Neuaufstellung nach den Europawahlen.

Dann muss auch ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt werden; die Amtszeit von Jean-Claude Juncker endet am 31. Oktober. Immerhin könne er früher Schluss machen, wenn es dann wieder einen nächtlichen Gipfel über eine weitere Brexit-Verlängerung geben sollte, witzelte der Luxemburger.

Brexit-Erklärgrafik (bitte anklicken für gesamte Ansicht)

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Quelle: n-tv.de, mit dpa