Politik

Wahl in Sachsen-Anhalt Wer regiert mit wem?

Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt nicht noch einmal an.

Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt nicht noch einmal an.

(Foto: dpa)

Wechselnde politische Mehrheiten sind in Sachsen-Anhalt die Regel. Die fünf Wahlen seit 1990 brachten ganz unterschiedliche Bündnisse. So bildeten SPD und Grüne 1994 eine Minderheitsregierung und ließen sich von der PDS tolerieren - eine Konstellation, die als Magdeburger Modell bekannt wurde. Seit 2006 regiert erstmals eine Koalition aus CDU und SPD. Dieses Bündnis könnte an diesem Sonntag bestätigt werden, doch es sind auch andere Koalitionen denkbar.

Reiner Haseloff

Reiner Haseloff

(Foto: dpa)

Besteht die Möglichkeit, dass Sachsen-Anhalt wie der Bund künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird?

Das ist höchst unwahrscheinlich. Nach den jüngsten Umfragen muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Selbst wenn die Liberalen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kämen, würde es für eine Koalition mit der CDU wohl nicht reichen, weil die Union kaum mehr als 35 Prozent erreichen dürfte. Bisher hat es in Sachsen-Anhalt erst eine CDU/FDP-Koalition gegeben - 2002, als die CDU auf gut 37 Prozent kam und die FDP mehr als 13 Prozent erreichte. Die Umfragewerte der Grünen sind zuletzt zwar gesunken, doch die Atomkatastrophe in Japan lässt die Zustimmung für die Öko-Partei wieder steigen.

Könnte es für Schwarz-Grün oder Rot-Grün reichen?

Weil es in Sachsen-Anhalt wie im gesamten Osten kein Atomkraftwerk gibt, wird hier nicht so heftig über die Kernenergie debattiert wie etwa in Baden-Württemberg. Den Grünen, die zuletzt bei fünf Prozent lagen und seit 1998 nicht mehr im Landtag vertreten sind, dürfte die Rückkehr zwar gelingen. Aber vermutlich nicht mit einem solch starken Ergebnis, dass es für Schwarz-Grün oder Rot-Grün reicht. Inhaltlich wäre eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen am ehesten denkbar.

Jens Bullerjahn

Jens Bullerjahn

(Foto: dpa)

Wie wahrscheinlich ist eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition?

Rein rechnerisch ist dieses Bündnis auf jeden Fall wieder drin. Beide Parteien dürften nach letzten Umfragen gemeinsam die Mehrheit der Sitze erreichen. Im Gegensatz zur Landtagswahl 2006 hat die SPD diesmal eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU vermieden. Weil viele Politiker von CDU und SPD ihre Zusammenarbeit aber fortsetzen wollen, haben sich beide Seiten in den vergangenen Wochen mit verbalen Attacken verschont. Vom "Kuschelwahlkampf" war die Rede.

Was ist mit Rot-Rot? Kann es zu einem Bündnis von SPD und Linken kommen?

Legt man die Umfragen der vergangenen Monate zugrunde, könnte es dafür ebenso reichen. Zuletzt lagen beide Parteien bei jeweils 24 Prozent. Doch für den Fall, dass die Linke mehr Stimmen als die SPD bekommt, gilt eine solche Konstellation als ausgeschlossen. Grund dafür ist, dass die Linke dann nicht auf das Amt des Regierungschefs verzichten und die SPD nicht als Juniorpartner in ein solches Bündnis gehen will. Weil die SPD in den jüngsten Umfragen aufgeholt und die Linke an Zuspruch eingebüßt hat, könnte am Sonntagabend aber der Weg für ein rot-rotes Bündnis unter SPD-Führung möglich sein.

Wulf Gallert

Wulf Gallert

(Foto: dpa)

Warum besteht die SPD auf der Chefrolle in einem rot-roten Bündnis, auch wenn sie weniger Stimmen als die Linke hätte?

Die Parteispitze befürchtet einen Imageschaden für das Land, wenn hier erstmals in Deutschland ein Ministerpräsident der Linken an die Macht käme. Darüber hinaus wird die schwierige Stimmungslage im SPD-Landesverband ins Feld geführt, in dem ein Bündnis unter Führung von Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert umstritten ist. Befürchtet wird, dass die Regierung dann vom Konsolidierungskurs abkommen könnte, den Finanzminister Bullerjahn vorangetrieben hat. Außerdem haben noch viele Sozialdemokraten das negative Echo in Erinnerung, das es zu Zeiten der SPD-Minderheitsregierung gab. Diese Argumente sprechen aus Sicht der Kritiker aber auch grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die in vielen Punkten ähnliche Ziele verfolgt wie die SPD.

Ist mit einer schnellen Entscheidung über das künftige Regierungsbündnis zu rechnen?

Sollte die SPD schwächer abschneiden als die Linkspartei und es zugleich für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot reichen, wäre mit einer baldigen Einigung zu rechnen. CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff würde Ministerpräsident und Bullerjahn wohl erneut Finanzminister. Reicht es für die SPD für Platz zwei vor den Linken, wäre mit langwierigen Gesprächen zu rechnen. Die Sozialdemokraten würden dann vermutlich versuchen, in Verhandlungen mit CDU und Linkspartei möglichst viele eigene Inhalte und SPD-Minister durchzusetzen.

Quelle: ntv.de, Thomas Struk, dpa

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