Politik

Landtagswahl in NRW Wer wird hier der Boss?

Auf den letzten Metern wird es knapp in Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Kraft steht vor dem Aus. Viele Bündnisse bleiben nicht übrig, weil die Parteien so viel ausgeschlossen haben.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag birgt Spannung. Unklar ist vor allem, wer in den nächsten fünf Jahren im größten deutschen Bundesland regiert. Die Umfragen lassen theoretisch viele Optionen zu. Viel hängt davon ab, wie viele Parteien es in den Landtag schaffen. Vielleicht sechs, möglicherweise auch nur vier. Vor allem zwei Parteien zittern. Sollten die Grünen aus dem Parlament fliegen und die Linken draußen bleiben, hätte das große Konsequenzen für die Regierungsbildung. Dann könnten schon 45 Prozent für eine Mehrheit genügen. Ein Blick auf die verschiedenen Koalitionen und ihre Wahrscheinlichkeit.

Große Koalition - unter Führung der SPD

Es ist die einfachste und deshalb auch wahrscheinlichste Option, eine die immer geht, wenn nichts anderes möglich ist. Ein Bündnis von SPD und CDU hätte in jedem Fall eine bequeme Mehrheit, die nicht an einigen wenigen Stimmen hängt. Aus Krafts Sicht wären die Rollen auch in ihrem Sinne verteilt, die CDU wäre im Gegensatz zum Bund der Juniorpartner. Im besten Fall könnte sie diesem auch das schwierige Innenressort überhelfen. Die SPD und Kraft wissen jedoch: Eine Große Koalition in NRW wäre so kurz vor der Bundestagswahl nicht das Signal, dass sich viele Sozialdemokraten erhoffen. In Berlin ist die Partei das Bündnis mit der Union leid. Vielleicht bliebe ihr in Düsseldorf trotzdem nichts anderes übrig. Das Wichtigste ist, dass Kraft im Amt bleibt. Auch Berliner Christdemokraten haben die Nase voll von der Großen Koalition. Sie könnten sich aber damit trösten, dass sie in Düsseldorf zumindest mitregieren dürfen.

Perspektive: wahrscheinlich

Große Koalition - unter Führung der CDU

Kurz vor der Wahl gelang es der CDU, sich erstmals seit einem Jahr in den Umfragen wieder an der SPD vorbeizuschieben. Plötzlich ist denkbar, was bis vor kurzem fast als ausgeschlossen galt: Die CDU könnte in NRW stärkste Kraft werden. In einer Großen Koalition hieße der Ministerpräsident dann Armin Laschet. Für die SPD wäre das eine Katastrophe, für die Union ein Riesenerfolg.

Perspektive: gleichermaßen wahrscheinlich

Schwarz-Gelb

Wenn sie könnten, dann würden sie - CDU und FDP stehen sich traditionell nah. In NRW koalierten beide von 2005 bis 2010. Bis vor kurzem schien es, als sei eine Fortsetzung völlig ausgeschlossen. Beide Parteien lagen zusammen unter 40 Prozent. In den Tagen vor der Wahl konnte die CDU zwar etwas zulegen, dennoch gab es in den vergangenen Wochen keine NRW-Umfrage mit einer Mehrheit für Schwarz-Gelb. Dass es am Wahlabend reicht, ist nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Das Problem ist: Beide Parteien nehmen sich gegenseitig Stimmen weg. 

Perspektive: wenig wahrscheinlich

Eine sozialliberale Koalition

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Christian Lindner und Hannelore Kraft bei der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten

(Foto: picture alliance / Bernd Von Jut)

Zwischen 1966 und 1980 regierten SPD und FDP in NRW gemeinsam. Zwei Jahre später zerbrach auch das gemeinsame sozialliberale Bündnis im Bund. Die beiden Parteien haben sich seitdem eher auseinander entwickelt. Dennoch wäre eine Koalition möglich. Christian Lindner schloss zwar eine Ampel aus, nicht aber ein Bündnis nur mit der SPD. Kraft und den FDP-Spitzenkandidaten verbindet nicht gerade ein enges Verhältnis. Ein Hindernis ist das aber nicht, denn Lindner will im Herbst ohnehin nach Berlin wechseln. In vielen Umfragen gab es in den vergangenen Wochen eine Mehrheit für Rot-Gelb, wegen der sinkenden Werte der SPD zuletzt jedoch nicht mehr. Kraft äußerte sich, auf diese Variante angesprochen, vor der Wahl zurückhaltend. Die Frage ist: Wie viele Stimmen Mehrheit müssten die beiden Parteien haben, dass sie diese Option der Großen Koalition vorzieht? Das Zustandekommen dürfte in enger Absprache mit der Bundes-SPD erfolgen. Nicht nur bei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt es durchaus Sympathien für eine Annäherung an die Liberalen.

Perspektive: wenig wahrscheinlich

Jamaika

Die Grünen haben eine Zusammenarbeit mit der FDP und damit auch eine mögliche Jamaika-Koalition jedoch ausgeschlossen. Das liegt auch daran, dass das ohnehin distanzierte Verhältnis beider Parteien in Nordrhein-Westfalen historisch bedingt besonders angespannt ist. Dass Laschet den Grünen wegen ihrer Absage an ein Jamaika-Bündnis Blockade vorwirft, dürfte die Aussichten nicht unbedingt verbessern.

Perspektive: unwahrscheinlich

Rot-Grün

Kraft würde die rot-grüne Landesregierung gern fortsetzen, die Grünen auch. Alles deutet jedoch alles daraufhin, dass es nicht reichen wird. Das liegt vor allem an der Schwäche der Grünen, die in Umfragen nur noch 6 bis 7 Prozent erreichen. Für beide Parteien müsste es am Wahlabend schon überraschend herausragend laufen - die Linken müssten den Einzug in den Landtag verpassen und der Anteil der sonstigen Parteien mindestens fünf Prozent betragen - dann wäre theoretisch eine knappe Mehrheit drin.

Perspektive: sehr unwahrscheinlich

Rot-Rot-Grün/Tolerierung

Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem Hannelore Kraft den Linken nicht die Fähigkeit zum Regieren abspricht. In dieser Woche schloss die Ministerpräsidentin ein Bündnis sogar explizit aus. Im Gegensatz zu anderen SPD-Landesverbänden kommt diese Option für Kraft nicht infrage. Sie spricht auch aus Erfahrung. Zwischen 2010 und 2012 hat sie sich im Landtag von den Linken tolerieren lassen. Weil es für Rot-Grün wahrscheinlich nicht reicht, wäre diese Variante nach der Wahl theoretisch interessant, im Anbetracht von Krafts Äußerungen aber auch eine große Überraschung.

Perspektive: sehr unwahrscheinlich

Quelle: ntv.de