Für die Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan rechnet die Koalition mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, gleichzeitig aber mit bis zu 45 Nein-Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Regierung warb am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte eindringlich für ihre Pläne, sechs der Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. FDP und Grüne forderten mehr flankierende Maßnahmen zum Wiederaufbau des Landes. Allein die Linkspartei lehnte den Einsatz grundsätzlich ab. Der Bundestag soll nächste Woche über das Mandat entscheiden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigten die Entsendung der Tornados als Beitrag, die Spirale der Gewalt in dem Land zu durchbrechen. Beide erklärten im Parlament erneut, dass Deutschland als einziger NATO-Partner mit den Aufklärungsflugzeugen eine Lücke bei den Fähigkeiten der Militärallianz schließen könne. "Diese Solidarität sind wir dem Bündnis schuldig", sagte Steinmeier. Die Bundeswehr werde damit nicht in einen Kampfeinsatz schlittern. Deutschland müsse auch im Interesse der eigenen Sicherheit dazu beitragen, "dass Afghanistan nicht zurückfällt in ein Ausbildungszentrum für den Terrorismus", sagte Jung.

Die Aufklärungsflugzeuge und bis zu 500 zusätzliche deutsche Soldaten sollen ab Mitte April eingesetzt werden. Sie sollen detaillierte Luftbilder aus dem gesamten Land liefern und so die internationalen Truppen angesichts der im Frühjahr erwarteten Offensive der radikalislamischen Taliban unterstützen. Derzeit sind knapp 3.000 deutsche Soldaten als Teil der NATO-Truppe ISAF vor allem im relativ ruhigen Norden Afghanistans im Einsatz, für den die Bundeswehr die Verantwortung trägt. Mit der Entsendung der Tornados will die Bundesregierung Forderungen der Bündnispartner nach dem Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden des Landes abwehren.

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit jeweils 15 Nein-Stimmen aus den Reihen der Union und der Sozialdemokraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, geht davon aus, dass allein bis zu 30 Sozialdemokraten ihre Zustimmung verweigern. Die Fraktion werde zwar eine gemeinsame Linie festlegen, sagte Scholz. Bei Auslandseinsätzen sei aber immer klar, dass Abgeordnete aus Gewissensgründen dagegen stimmen könnten. Die Kritiker sehen in dem Tornado-Einsatz eine direkte Beteiligung am Krieg.

Steinmeier und Jung ließen diesen Einwand nicht gelten. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, wie die stark gestiegene Zahl der Anschläge gegen die internationale Friedenstruppe zeige, sagte Jung. Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten sei mit Risiken verbunden, auch für Leib und Leben. Steinmeier unterstrich, die Bundesrepublik komme einer Bitte der NATO nach. "Wir sind bei der schwersten Aufgabe in der Geschichte dieses politisch-militärischen Bündnisses jetzt gefragt." Der Einfluss der gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Kräfte in Afghanistan dürfe nicht weiter wachsen.

"Ich finde die Ansätze im Bereich Polizeieinsatz, Entwicklung, Justiz eher mäßig", sagte FDP-Außenexperte Werner Hoyer. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn unterstrich mit Blick auf die Tornados: "Sie können Bewegungen der Taliban beobachten und so mehr Sicherheit schaffen, aber Selbstmordattentäter können sie mit Tornados nicht identifizieren." Für die Linkspartei erklärte der Abgeordnete Paul Schäfer, die Tornados lieferten Beiträge, den Krieg in Gang zu halten.