In der Auseinandersetzung zwischen FDP und Union über eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl wird der Ton schärfer. "Die Union kritisiert nur noch die FDP, weil sie auf die Fortsetzung der Großen Koalition setzt", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle. CDU-Minister Wolfgang Schäuble kritisierte die FDP-Vorschläge für Steuersenkungen als unseriös.

Westerwelle warnte die Union davor, mit kritischen Äußerungen zu den Liberalen die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition nach der Wahl zu verspielen. CDU und CSU betrachteten die Liberalen offensichtlich als ihren strategischen Gegner und nicht ihren strategischen Partner.

"Ich rufe die Union auf, endlich wieder auf eine solide Partnerschaft zu setzen, damit die Möglichkeit einer bürgerlichen Mehrheit nicht verspielt wird", sagte Westerwelle. Er fügte hinzu: "Sie schießen auf das falsche Tor."

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Politik 06.07.09

Die vielen Gesichter der Angela Merkel Knochentrocken auf dem Weg nach oben

Westerwelle warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Kritik aus den Reihen der Union nicht zu beenden, sondern zusätzlich anzuheizen. Merkel hatte ihrerseits die FDP zu einer deutlichen Koalitionsaussage aufgefordert. "Je klarer sich die FDP äußert, umso klarer wissen die Menschen auch, woran sie sind", hatte die Kanzlerin im ZDF gesagt. Dem entgegnete Westerwelle, die FDP habe sich "glasklar" für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen.

Leipzig geht nicht

Bundesinnenminister Schäuble verwies im "Handelsblatt" darauf, auch die Union wolle die Bürger nach der Wahl trotz der hohen Staatsverschuldung steuerlich entlasten. Wegen der schlechten wirtschaftliche Lage könne es jedoch "erst mal nur moderate Entlastungen" geben. "Eine große Steuerreform, wie sie uns in Leipzig vorschwebte, ist derzeit nicht umzusetzen", stellte Schäuble mit Blick auf das damals von SPD und Grünen als "neoliberal" kritisierte CDU-Programm vor der Bundestagswahl 2005 klar. Er räumte zugleich ein, dass es einen Konflikt zwischen dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und den angestrebten Steuerentlastungen gebe.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hielt Schäuble vor, seine Unterscheidung der Steuersenkungspläne von Union und FDP sei "künstlich". "Alles, was aus den Reihen der CDU/CSU seit Wochen an vermeintlichen Finanzierungskonzepten behauptet und formuliert wird, ist reine Augenwischerei", erklärte Poß. "Auch die CDU/CSU gehört in der Steuerpolitik nicht zu den Seriösen. Da nutzen alle Beschwichtigungs- und Täuschungsversuche nichts."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach mit Blick auf die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Schwarz-Gelb von einer "Richtungswahl" am 27. September. "Union und FDP wollen statt Kündigungsschutz Hire and Fire", sagte er. Und sie wollten bestehende Mindestlöhne wieder abschaffen.