Politik

Europäisch-russische Beziehungen Westerwelle fordert Kooperation

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Westerwelle mahnt die EU zu Gesprächen mit Russland.

(Foto: AP)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht sich für eine enge Kooperation der EU mit Russland stark. Trotz der massiven Meinungsunterschiede zwischen den EU-Ländern und Russland im Syrien-Konflikt sei der größte Nachbar der EU ein wichtiger Partner, sagte Westerwelle am Rande eines Außenministertreffens in Luxemburg.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die EU "trotz Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen" zur engen Zusammenarbeit mit Russland aufgerufen. "Wir dürfen nicht aufhören, in Bezug auf internationale Fragen um gemeinsame Lösungen zu ringen, auch wenn es wie derzeit im Syrien-Konflikt sehr schwierig ist", erklärte der FDP-Politiker anlässlich eines Abendessens der 27 EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Luxemburg. Dabei ging es neben dem Syrien-Konflikt um den Atom-Streit mit dem Iran und die EU-Russland-Beziehungen.

"Gerade angesichts der unruhigen Weltlage ist das enge Gespräch mit Russland trotz Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen unverzichtbar", mahnte Westerwelle. "Was in Russland als unserem größten Nachbarn passiert, kann uns nicht gleichgültig sein." Europa und Russland hätten viele gemeinsame Interessen etwa bei Wirtschaftsfragen und bei der Schaffung internationaler Stabilität. "Es wäre wichtig, diese gemeinsamen Interessen herauszuarbeiten und in eine positive Agenda zu gießen", teilte der deutsche Außenminister mit.

Außenminister-Treffen in Luxemburg

Die EU kritisiert, dass Russland trotz des andauernden blutigen Konflikts zwischen Aufständischen und der syrischen Regierung ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Syrien blockiert. Der Syrien-Konflikt ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Dabei wollen die Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen die Führung in Damaskus verhängen. Die Guthaben von zwei weiteren Firmen sollen eingefroren und gegen 28 Personen ein Einreiseverbot verhängt werden. Geplant ist außerdem ein Landeverbot von Frachtflügen und der Fluglinie Syrian Airlines in der EU.

Auf der Tagesordnung steht zudem der Atom-Streit mit dem Iran. Auch gegen die Regierung in Teheran soll ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen werden, das besonders auf den Energie- und den Finanzsektor des Landes zielt. Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Teheran im Atomstreit zum Einlenken bringen.

Die Minister beraten zudem über die Lage im westafrikanischen Krisenstaat Mali. In der Diskussion ist, die Armee des Landes durch eine EU-Ausbildungsmission zu unterstützen. Am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution den Weg für einen Militäreinsatz geebnet, den die UNO unterstützen will.

Quelle: n-tv.de, AFP

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