Guido Westerwelle sieht in der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu Polen ein "Kernanliegen" der deutschen Politik. Beide Länder sollten gemeinsam die Zukunft gestalten, ohne die Vergangenheit zu vergessen, sagt der Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Warschau - und bekommt vom Präsidenten eine persönliche Palast-Führung.

Es sei kein Zufall, dass ihn sein erster Besuch nach Warschau geführt habe, sagte Westerwelle nach einem knapp zweistündigen Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski in Warschau. Gesprächsthemen waren nach Angaben aus Warschau die Europa- und Sicherheitspolitik sowie bilaterale Fragen. Zudem empfing Polens Präsident Lech Kaczynski den deutschen Gast in seinem Warschauer Amtssitz.

Die Freundschaft zwischen beiden Ländern und Völkern sei nicht nur gut für Deutschland und Polen sondern auch wichtig für Europa, sagte Westerwelle. Es sei ein "klares Signal", das "tiefe und innige" Verhältnis, das Deutschland zu seinen westlichen Nachbarn habe, auch auf Polen zu übertragen. "Das ist ein Kernanliegen", so Westerwelle.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sollen sich nach dem Willen des neuen Außenministers "auf breiter Ebene" entwickeln. Die beiden Länder sollten nicht nur ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen, sondern die Beziehungen sollten in beiden Ländern die ganze Gesellschaft berühren, sagte Westerwelle. Vor allem der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit wolle die neue Bundesregierung daher "neue Impulse" geben.

"Hervorragendes Zeichen"

Sikorski bezeichnete den Besuch als "hervorragendes Zeichen" dafür, dass die bilateralen Beziehungen noch besser würden als zur Vorgängerregierung. Das deutsch-polnische Verhältnis sei "das beste in der Geschichte", eine "reife Partnerschaft". Westerwelle betonte, beide Länder sollten gemeinsam die Zukunft gestalten, ohne die Vergangenheit zu vergessen. Er sprach sich auch für die Belebung des "Weimarer Dreiecks", der deutsch-polnischen-französischen Kooperation, aus.

Die deutsch-polnische Zusammenarbeit solle künftig vor allem in der Europapolitik Früchte tragen, sagte Sikorski. Das habe bereits der EU-Gipfel in Brüssel gezeigt. Auch in der Ostpolitik wünsche er sich in Zukunft weitere deutsch-polnische Initiativen, sagte Sikorski mit Blick auf eine Reise in die Ukraine mit Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Juni.

Auch polnische Kommentatoren hatten zuletzt hervorgehoben, dass Polen im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung neben Frankreich als das Land genannt wurde, mit dem Berlin die Beziehungen ausbauen will.

Vorbehalte gegen Steinbach

Westerwelle ließ auch Vorbehalte gegen einen Einzug von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte erkennen. "Bei mir ist bisher keine Bewerbung gelandet", sagte Westerwelle auf die Frage eines polnischen Journalisten nach seiner Einstellung zur Steinbachs Bewerbung. Die Sache sei einfach und klar geregelt. Eine Entscheidung müsse von der Bundesregierung getroffen werden. "Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung ist. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht", sagte Westerwelle.

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Polens Regierungskoalition und Opposition lehnen eine Teilnahme von Vertriebenenpräsidentin Steinbach an dem Projekt strikt ab. Nach heftigen Protesten Warschaus, die zu einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen geführt hatten, entschied der Bund der Vertriebenen (BdV) im März, einen seiner drei Plätze im Stiftungsrat demonstrativ frei zu lassen. Nach der Bundestagswahl erhöhte der BdV den Druck auf die FDP. Die Besetzung des Stiftungsrats sein ein "Testfall" für die Freidemokraten, erklärte BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski. Steinbach kündigte unterdessen an, sie wolle den bislang unbesetzten Platz bald einnehmen.

Persönliche Führung durch den Palast

Präsident Kaczynski führte Westerwelle nach einem Gespräch, das um eine Viertelstunde verlängert wurde, durch den Palast. Das nationalkonservative Staatsoberhaupt zeigte dem Gast aus Deutschland den historischen Saal, wo 1989 die Beratungen zwischen Vertretern des kommunistischen Regimes und der demokratischen Opposition am Runden Tisch stattgefunden hatten. Es sei eine "persönliche Geste" des Präsidenten gewesen, sagte ein deutscher Diplomat. Kaczynski hatte in der Vergangenheit wiederholt vor der deutschen Dominanz in der EU gewarnt.

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Für Westerwelle ist dies die erste Auslandsreise, die er als Außenminister alleine unternimmt. Am Donnerstag und Freitag hatte er bereits gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Am Montag reist Westerwelle zu seinem Antrittsbesuch nach Frankreich, wo er sich mit Präsident Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner treffen will. Unterwegs ist ein Zwischenstopp in den Niederlanden mit einem Gespräch mit dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen geplant.