Guido Westerwelle sieht in der Kritik an seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen eine "durchsichtige Kampagne" der linken Opposition. Mit seiner jüngst beendeten Lateinamerika-Reise ist der Außenminister derweil sehr zufrieden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Lateinamerika-Reise als "großen Erfolg für unser Land" bezeichnet. Kurz vor seiner Rückreise nach Berlin sagte er in Brasilien, die Reise könne "außenpolitisch, für unsere Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen und kulturpolitisch" als Erfolg gewertet werden. Die "parteipolitischen Attacken der Opposition" hätten "bei dieser erfolgreichen Reise keine Rolle gespielt".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte NDR Info, es sei richtig, mit anderen Regionen, aber auch mit Regionalmächten, zu kooperieren. Er bezweifle aber, dass es sich dabei um eine neue Entwicklung handele. Mit Blick auf die Kritik an der Zusammensetzung der Reisedelegation sagte Mützenich, es bleibe ein "fader Beigeschmack". Westerwelle habe es "nicht geschafft, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden". Nach seinem Dafürhalten hätten sich die Wirtschaftsvertreter "etwas anderes von dieser Reise versprochen, insbesondere dass es nicht durch die Diskussion belastet war, die Westerwelle provozierte".

"Günstlingswirtschaft"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Westerwelle erneut "Günstlingswirtschaft" vor: "Er verquickt private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezl mit deutscher Außenpolitik", sagte Roth der "Bild am Sonntag". "Schlechter als Westerwelle zu regieren wird ja langsam schon fast schwierig", fügte sie hinzu.

Die Opposition  wirft Westerwelle vor, er verbinde auf Auslandsreisen private und dienstliche Aspekte. So habe zu der Wirtschaftsdelegation, die Westerwelle im Januar nach Asien begleitet hatte auch eine Firma gehört, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sei. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.

Westerwelle selbst wertet die Kritik an seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen als Teil des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen. "Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen", sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam."

Kanzlerin Angela Merkel hatte ihren Außenminister nur halbherzig gegen die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz genommen. Die Regierungschefin sei überzeugt, dass der Vizekanzler "in Übereinstimmung mit den Regeln" ausgewählt habe, sagte Vize- Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin.