Politik

Beinahe-Schlappe für Koch-Mehrin Westerwelle sauer auf Union

Der Dienstag war kein guter Tag für Silvana Koch-Mehrin. Bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidium entging sie nur knapp einer Blamage. Nun meldet sich die FDP-Spitze zu Wort und übt scharfe Kritik an der Union.

FDP-Chef Guido Westerwelle war kein Lächeln zu entlocken. Dass die Unionsabgeordneten lieber Sozialisten und Rechtskonservative aus Nachbarländern als die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin gewählt hätten, sei Besorgnis erregend und auch gegen deutsche Interessen gerichtet, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Koch-Mehrin war am Dienstagabend erst im dritten Anlauf auf einen der 14 Vize-Präsidentenposten des Europaparlaments gewählt worden.

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Steht hinter seiner EU-Frau: FDP-Chef Westerwelle.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Leider setzt sich im Europäischen Parlament die große Koalition fort", bemängelte Westerwelle. Das sei kein "gutes Vorzeichen" für Deutschland, warnte der FDP-Chef. Die FDP-Politikerin ist im Europaparlament umstritten. Viele Abgeordnete werfen ihr vor, mehr in Talkshows und People-Magazinen zu glänzen als mit Arbeitseifer in den Ausschüssen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte  Koch-Mehrin. "Silvana Koch-Mehrin hat dem Europäischen Parlament ein Gesicht und eine Stimme gegeben, und wenn die alten Männer in den anderen Fraktionen das nicht verstehen, dann können wir schon tatsächlich von einer 'Denkzettel-Wahl' reden", sagte Niebel.

Bei den beiden ersten Durchgängen hatte Koch-Mehrin noch das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Im entscheidenden dritten Durchgang lag sie dann mit 186 Stimmen vor dem rechtslastigen Polen Michal Tomasz Kaminski. Er erzielte im letzten Wahlgang mit 174 Stimmen das schlechteste Ergebnis und schied damit aus. Für die 14 Posten hatten sich 15 Abgeordnete beworben.

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Der FDP-Vorzeige-Abgeordneten werfen Kritiker fehlendes Engagement vor.

(Foto: AP)

Ihren knappen Erfolg dürfte Koch-Mehrin vor allem den Grünen zu verdanken haben, die im dritten Durchgang schließlich für die 38-jährige FDP-Politikerin stimmten. Die Grünen hätten eine Wahl Kaminskis ins Präsidium nicht verantworten wollen, sagte ein Fraktionssprecher. Der Pole sei in der vergangenen Legislaturperiode mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. "Zwischen zwei Übeln haben wir uns für das Geringere entschieden".

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa