In München tagt die Sicherheitskonferenz. Auch der iranische Außenminister Mottaki ist überraschend angereist. Er warnt vor weiteren Strafmaßnahmen gegen sein Land. Bundesaußenminister Westerwelle fordert Teheran auf, endlich seine "Verweigerungshaltung" im Atomstreit aufzugeben.

Der Iran hält die Staatengemeinschaft im Atom-Streit jedoch mit neuen Forderungen weiter hin. Manuchehr Mottaki, ein Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, stellte dem Westen Lieferbedingungen für im Ausland angereichertes Uran. Das Land steht im Verdacht, nach der Atombombe zu streben. Mottaki nutzte einen Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um vor weiteren Strafmaßnahmen gegen sein Land zu warnen.

Mottaki machte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" klar, dass ein Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) noch verändert werden müsse. Die Führung in Teheran will nur dann leicht angereichertes Uran zur weiteren Aufbereitung ins Ausland geben, wenn es sofort als Ersatz höher angereicherte Brennelemente für einen Forschungsreaktor bekommt.

"Es muss eine zeitliche Synchronität gesichert sein, der Austausch muss also zeitgleich stattfinden", sagte Mottaki der Zeitung. Der Iran braucht die Brennelemente nach eigenen Angaben, damit der Forschungsreaktor weiter Produkte für medizinische Zwecke produzieren kann - etwa für die Krebstherapie.

Eine Urananreicherung im Ausland würde eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen. Lange hatte der Iran diesen Weg angelehnt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich nun Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, aber ohne Details zu nennen.

Vorgaben müssen erfüllt werden

Außenminister Guido Westerwelle hat dem Iran "Verweigerung" vorgeworfen. Westerwelle habe sich am Rande der Konferenz mit dem iranischen Außenminister getroffen, teilte das Auswärtige Amt mit. Dabei habe er die Besorgnis der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft über die "anhaltende Verweigerungshaltung Irans" zum Ausdruck gebracht.

Die klaren Vorgaben der Vereinten Nationen und der IAEA müssten erfüllt und die offenen Fragen zum Atomprogramm beantwortet werden. Dabei werde Iran nicht an unverbindlichen Worten, sondern allein an konkreten Taten gemessen, wiederholte Westerwelle. Ferner habe der Minister auch "nachdrücklich auf die Besorgnis Deutschlands und seiner europäischen Partner über die Menschenrechtslage im Iran" hingewiesen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte zur Eröffnung der Konferenz, er wünsche sich an diesem Wochenende "ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal" der iranischen Seite.

China attackiert die USA

China, bisher wie Russland eher nachsichtig mit dem Iran, wertete Ahmadinedschads Signale positiv. Chinas Außenminister Yang Jiechi sprach in München von einem "entscheidendem Stadium". Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch "Dialog und Verhandlungen" eine langfristige Lösung finden.

Mit Yang Jiechi kam erstmals ein chinesischer Außenminister zu der Konferenz in München. Er nutzte die Gelegenheit, um die USA scharf anzugreifen. Er forderte die Vereinigten Staaten unmissverständlich auf, keine Waffen an Taiwan zu liefern. Waffenlieferungen seien "offensichtlich eine Verletzung von Verhaltensregeln", sagte er. "Die Regierung und die Bürger Chinas haben allen Grund, genervt zu sein." Er hoffe nun, dass sich die USA in dieser Frage endlich bewegten.

Aus Protest gegen geplante milliardenschwere Rüstungsverkäufe an Taiwan hat China schon die militärischen Kontakte zu den USA eingefroren. Taiwan soll Waffen im Wert von 6,4 Milliarden US-Dollar (4,6 Milliarden Euro) bekommen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit 1949 als abtrünnige Provinz. Die USA haben sich mit dem Taiwan-Akt von 1979 selbst verpflichtet, dem Land bei seiner Verteidigung zu helfen.

Bei der Konferenz sprechen bis Sonntag rund 300 Gäste aus aller Welt über die drängendsten Sicherheitsprobleme. Die Polizei rüstete sich mit einem Aufgebot von 3700 Beamten gegen Demonstranten. Ein größerer Aufmarsch wird für Samstag erwartet.