Außenminister Westerwelle wirbt vor den Vereinten Nationen für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den nächsten beiden Jahren. Zum Jahreswechsel werden im wichtigsten UN-Gremium insgesamt fünf nicht-ständige Sitze frei, davon zwei für westliche Länder. Die Entscheidung fällt Mitte Oktober.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat geworben. "Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, weil wir in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen", sagte Westerwelle in New York und betonte die Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung zu übernehmen.

"Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen in dem Rahmen, den die Vereinten Nationen setzen", sagte Westerwelle. Deutsche Außenpolitik sei eingebettet in die Weltgemeinschaft. Der Minister hob in seiner ersten Rede als offizieller Vertreter Deutschlands vor der UN-Vollversammlung auch das deutsche Engagement für den Klimaschutz hervor, für Toleranz in der Welt oder konkret für die Lösung regionaler Konflikte wie etwa zwischen Israel und den Palästinensern. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", sagte der Minister.

Die UN-Vollversammlung soll Mitte Oktober über die turnusmäßige Neubesetzung der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat abstimmen. Deutschland konkurriert mit Kanada und Portugal um zwei nichtständige Sitze. Zuletzt war Deutschland 2003 und 2004 nichtständiges Mitglied.

Um für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der 192 UN-Mitgliedsländer. Anders als die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich haben die zehn nichtständigen Mitglieder des Gremiums kein Vetorecht.

Deutsche Wirtschaft soll's richten

Als Garant für einen tatkräftigen Einsatz in der Welt führte Westerwelle die deutsche Wirtschaftskraft ins Feld. "Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend überwunden, und wir sind mit robustem Wirtschaftswachstum auf gutem Kurs", sagte Westerwelle. Deutschland sei der drittgrößte Geber für die Entwicklungszusammenarbeit.

Nicht nur die deutsche Regierung helfe, wenn Menschen weltweit von Naturkatastrophen und Schicksalsschlägen betroffen seien, auch die deutschen Bürger zeigten sich in Notlagen großzügig, sagte der Minister. Er nannte die Spendenbereitschaft nach dem Tsunami im Dezember 2004 in Südasien, nach dem Erdbeben in Haiti im Januar und den Einsatz der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe in Pakistan als Beispiele deutscher Hilfsbereitschaft.

Gleichzeitig warb Westerwelle in New York für eine Reform des Sicherheitsrats. "Die Vereinten Nationen müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten", sagte der Außenminister. Es entspreche nicht "der Architektur unterer Welt von heute, wenn Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten" seien. Auch Asien betrachte sich "zu Recht als unterrepräsentiert", sagte Westerwelle.