Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Beachtung des Völkerrechts bei der Lösung der anstehenden Territorialkonflikte im Nordmeer angemahnt. Darüber hinaus erinnerte er in Ny Alesund auf Spitzbergen an die Verpflichtung, die "Schätze der Natur" in dieser ökologisch sensiblen Region zu bewahren.

Der Wettlauf um Öl und Gas zeige, warum Klima- und Energiefragen zu zentralen Themen vorausschauender Außenpolitik würden, erklärte Steinmeier bei einem Ausflug in die Gletscherwelt Spitzbergens auf dem Forschungsschiff "Lance". Energiesicherheit und Klimaschutz seien eine doppelte Herausforderung. Man müsse mit dem internationalen Recht "behutsam umgehen", erklärte der SPD-Politiker und erinnerte daran, dass das Seerecht Lösungen für internationale Differenzen über die Ausdehnung von Festlandssockeln vorsehe.

"Ich bin überzeugt: Wirtschaftlicher Erfolg und Verantwortung für Umwelt und Klima sind keine Gegensätze. Sie können sich sogar gegenseitig bedingen." Eine rücksichtslose Konkurrenz um Ressourcen würde nicht nur der Umwelt, sondern allen schaden.

Streit um die Polarregion

Steinmeier hatte am Montag seinen norwegischen Kollegen Jonas Störe in Tromsö getroffen. Beide Politiker erklärten dabei, sie sähen keinen Anlass zu der Befürchtung, Russland könnte seine territorialen Interessen am Nordpol anders als auf dem Verhandlungswege durchsetzen.

Russland hatte am 2. August in 4.000 Metern Tiefe unter dem Nordpol die Nationalflagge aufgestellt, um medienwirksam seine Ansprüche auf die Polarregion zu dokumentieren. Auch Kanada, die Vereinigten Staaten, Norwegen und Dänemark machen Ansprüche auf Territorien der Arktis geltend. Russland und Norwegen versuchen bereits seit mehr als 30 Jahren, ihre Ansprüche im Meer abzugrenzen. Bisher sind sie lediglich über eine 70 Kilometer lange Linie einig, mehrere hundert weitere Kilometer sind strittig.

Verfehlte Umweltpolitik

Die Grünen äußerten sich kritisch zu der Reise Steinmeiers. Fern von der Heimat und jenseits klimapolitischer Vernunft versuche sich der Außenminister in Energiepolitik, hieß es in einer Mitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die von Steinmeier umworbenen norwegischen Gaslieferungen würden den Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre weiter steigern. Vor diesem Hintergrund sei sein Besuch einer Klimastation reiner Zynismus, erklärten die Grünen. Klimaschutz heiße, die Kohlenstoffe im Boden zu lassen, anstatt sie in die Atmosphäre zu entlassen.