Die geplanten zusätzlichen Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr stoßen weiter auf massiven Widerstand. Die SPD pocht auf Korrekturen am Gesetzentwurf. Die Opposition fordert, den Gesetzentwurf ganz zurückzuziehen. Das BKA soll bei der Abwehr terroristischer Gefahren auch präventiv tätig werden können, also noch bevor eine Straftat begangen wurde. Einer der strittigsten Punkte ist die vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen.

"In vielen Bestimmungen verfassungswidrig"

Die Opposition im Bundestag lehnt die geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) ab. "Dieses Gesetz ist nicht erforderlich, handwerklich schlecht gemacht und in vielen Bestimmungen verfassungswidrig", sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, in der Haushaltsdebatte. Nachdrücklich forderten Oppositionspolitiker ein besseres und moderneres Datenschutzrecht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es richtig, dem BKA neue Kompetenzen zu geben, und verwies auf die anhaltende terroristische Bedrohung. Die Regierung nehme die Aufgabe ernst, die Freiheitsrechte der Bürger im notwendigen und angemessenen Maße zu sichern.

Schaffung eines deutschen FBI

Das BKA soll künftig bei der Abwehr terroristischer Gefahren auch präventiv tätig werden können, also noch bevor eine Straftat begangen wurde. Einer der strittigsten Punkte im Gesetz ist die vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen. Bei einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages waren die Meinungen der Experten geteilt.

Stadler forderte die große Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, zeigte sich überzeugt, dass ein deutsches FBI geschaffen werden soll. Dies haben Schäuble und auch BKA-Chef Jörg Ziercke immer bestritten. Er warnte, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben.

Kein Durchwinken

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans- Peter Uhl, warf Wieland vor, wenn er die Zusammenarbeit nicht wolle, "machen Sie sich zum Schutzpatron des Terrorismus". Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), machte klar, dass seine Fraktion den Gesetzentwurf ändern wolle. Er will eine Befristung der Online-Durchsuchungen und einen verbesserten Schutz der Privatsphäre. Es könne kein bloßes Durchwinken geben. Es sei aber unstreitig, dass man ein solches Gesetz brauche.

"Über Spätbekehrte freut man sich besonders"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Schäuble vor, mit seiner Politik zu einem Abbau von Grundrechten und Datenschutz beigetragen zu haben. "Die Freiheit stirbt auch durch immer mehr Sicherheit." Die Opposition hielt der Koalition jahrelange Versäumnisse vor. Wieland sagte, Schäuble habe seine Haltung erst nach der Serie von Datenschutzpannen und -skandalen geändert. "Über Spätbekehrte freut man sich besonders."

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gab zu, dass der Datenschutz lange ein Schattendasein geführt habe. Man habe aber aus den Skandalen gelernt. Seine Fraktion werde den ehrgeizigen Plan von Schäuble unterstützen, bis Ende November einen Gesetzentwurf im Kabinett vorzulegen. Persönliche Daten sollen künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen gehandelt werden dürfen. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz beklagte eine zu geringe Ausstattung der Datenschützer.

5,6 Milliarden für Schäuble

Die Steigerung in seinem Haushalt um 10,5 Prozent auf 5,6 Milliarden Euro nannte Schäuble erfreulich. Er verwies aber darauf, dass der Zuwachs auch eine Auswirkung der letzten Tarif- und Besoldungsrunde sei. Körper begrüßte die Einkommenssteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit Blick auf die noch ausstehende Reform des Dienstrechts regte Körper an, noch mal über die Föderalismusreform nachzudenken, nach der die Länder selbst über ihre Beamten bestimmen können. 17 verschiedene Dienstrechte seien "für die Beschäftigten nicht von Vorteil".