Gegen die geplante Abschaffung des Steuervorteils für Schulgeld gibt es Widerstand. FDP und Grüne kritisierten die Pläne des Bundesfinanzministeriums. Auch der Bundesverband der Privatschulen sprach von "beunruhigenden Signalen". Nach den Ministeriumsplänen sollen Eltern, die ihre Kinder auf private statt auf staatliche Schulen schicken, von 2011 an das Schulgeld nicht mehr als Sonderausgabe von der Steuer absetzen dürfen. Dies sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 vor.

Bisher dürfen die Kosten für allgemeinbildende Schulen zu 30 Prozent abgesetzt werden. Nicht berücksichtigt wird der Anteil für Unterkunft, Betreuung und Verpflegung. Die Absetzbarkeit soll nun stufenweise verringert werden: Für 2008 soll eine Obergrenze von 3000 Euro gelten, 2009 noch 2000 Euro und 2010 nur noch 1000 Euro. Danach entfiele die Möglichkeit zum Sonderausgabenabzug komplett. Grund für die Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach muss der deutsche Fiskus auch den Besuch von Privatschulen im EU-Ausland steuerlich fördern. Das Finanzministerium will die Begünstigung nun aber ganz abschaffen.

Über 650.000 Privatschüler

Im Schuljahr 2006/07 besuchten laut Statistischem Bundesamt etwa 656.190 Schüler eine allgemeinbildende Privatschule in Deutschland. Dies entspricht einem Anteil an der gesamten Schülerschaft von sieben Prozent. In Deutschland gibt es 4711 Privatschulen, davon sind 2867 allgemeinbildende und 1844 berufsbildende Schulen.

Die Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel und die Bildungsexpertin der Grünen, Priska Hinz, forderten den Erhalt des Steuerabzugs. Private Schulen erhielten ein Viertel weniger staatliche Hilfe als öffentliche Schulen. Der Rest müsse von Familien durch das Schulgeld aufgebracht werden. "Die steuerliche Absetzbarkeit ist notwendig, um die Nachteile für diese Familien etwas auszugleichen." FDP- Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf der Bundesregierung "erneutes Abkassieren" vor. "Wer sich für eine gute Schulbildung seiner Kinder einsetzt, soll nun auch noch finanziell stärker belastet werden."

Beim Bundesverband deutscher Privatschulen hieß es, die Pläne würden "mit großer Sorge gesehen". Würden sie 1:1 umgesetzt, wäre dies absolut kontraproduktiv, sagte Sprecherin Christiane Witek. Das deutsche Bildungssystem könne keine finanziellen Kürzungen brauchen. Seine Bereicherung durch private Schulen würde eingeschränkt.