In den Reihen der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Angesichts neuer Steuerausfälle forderten mehrere Abgeordnete Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, den Spitzensteuersatz weniger stark zu senken, als mit der nächsten Stufe der Steuerreform Anfang 2004 geplant.

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, sagte der "Bild am Sonntag": "Der Spitzensteuersatz darf nicht von 48,5 auf 42 Prozent sinken. Breite Schultern müssten mehr Lasten tragen als schmale." Sein Fraktionskollege Hans-Peter Bartels schlug dem Blatt zufolge vor, den Spitzensteuersatz nur auf 45 Prozent zu senken. Das würde pro Jahr 6,6 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten.

SPD und Grüne berieten am Sonntagabend in Berlin rund dreieinhalb Stunden lang über den Nachtragshaushalt 2002 und den Etat 2003. Die Spitzenpolitiker der Koalition gingen nach dem Gespräch im Kanzleramt ohne offizielle Auskunft über Ergebnisse auseinander. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Minister Eichel wollen dem Vernehmen nach am Montag voraussichtlich um 13.00 Uhr über die Koalitionspläne informieren. Das Bundeskabinett will den Nachtragsetat bereits an diesem Mittwoch beschließen.

Ganztagsschulen und Kinderbetreuung tabu

Trotz massiver Steuerausfälle sollen Ganztagsschulen und Kinderbetreuung von Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben. Dafür gebe es feste Zusagen, sagte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt dem "Münchner Merkur". "Die vier Mrd. Euro für die Ganztagsschulen ab 2003 und die 1,5 Mrd. für die Kinderbetreuung ab 2004 werden nicht in Frage gestellt."

Pauschalsteuer für Aktiengewinne

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Eichel Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und Immobilien mit einer Pauschalsteuer in Höhe von 15 Prozent belegen will .

Die bisherige Spekulationsfrist von einem Jahr für Aktien und zehn Jahren bei Immobilien fiele somit weg. Zwischenzeitlich war eine Frist von fünf Jahren im Gespräch. Eichels Sprecherin sagte, der Minister werde der Koalition einen "international konkurrenzfähigen Vorschlag" machen. Sie verwies darauf, dass mit der neuen Regelung auch Verluste steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Steuer soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus " ab dem 21. Februar 2003 gültig werden. Vor diesem Stichtag erworbene Wertpapier und Häuser sollen mit 1,5 Prozent des Verkaufspreises belegt werden. Laut "Focus " werden Gewinne dann in der Lohnsteuererklärung angegeben, und nicht etwa bei den Banken direkt erhoben.

Änderung des Bankgeheimniss

Keinen Beratungsbedarf mehr gebe es bei der Änderung des Bankgeheimnisses, schreibt das Münchener Magazin weiter. Rot-Grün habe sich darauf geeinigt, dass die Banken den Finanzämtern sämtliche Depotunterlagen und Konten der zurückliegenden Jahre zur Einsicht geben müssen. Ab 2003 müssten die Banken dem Fiskus diese Daten per Kontrollmitteilung übermitteln.