Die Bundesregierung will trotz der vom Postdienstleister PIN angekündigten Entlassungen am Mindestlohn für die Branche festhalten. Die Verabredung der Koalition für die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller gelte unverändert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die weitere Entwicklung werde aber sorgfältig beobachtet.

Es könne nicht angehen, dass durch die Festsetzung eines Mindestlohns Arbeitsplätze wegfielen und Menschen in den Arbeitslosengeldbezug rutschten, sagte Wilhelm. Der Post-Konkurrent PIN hatte angekündigt, weit über 1.000 Mitarbeitern kündigen zu wollen.

FDP sieht realen Sozialismus

Die FDP sah sich durch die Drohungen der PIN AG bestätigt. "So was kommt von so was und die Strafe folgt auf dem Fuß", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bei n-tv. "Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer." Mindestlöhne gibt es in den weitaus meisten EU-Mitgliedsländern.

CDU auch nicht begeistert

Die Entlassungen von tausend Mitarbeitern der PIN Group als Folge der Koalitionseinigung zum Mindestlohn hat den Streit über die Lohnuntergrenze neu angefacht. "Da sind Fehler gemacht worden", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der Mindestlohn koste jetzt die ersten Arbeitsplätze. Der CDU-Politiker sprach sich ausdrücklich gegen flächendeckende Mindestlöhne aus.

SPD bleibt bei Mindestlohn

SPD-Vize Andrea Nahles hielt dagegen. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Es bleibe dabei, dass Dumpinglöhne nicht akzeptabel seien. Sie gehe davon aus, dass auch mit einem Postmindestlohn das Arbeitsvolumen in der Branche insgesamt nicht kleiner werde. "Es werden deswegen nicht weniger Weihnachtsbriefe geschrieben", erklärte Nahles, die auch arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Partei ist.