Politik
Verstehen sich gut: SPD-Chef Gabriel und Linken-Fraktionschef Bartsch.
Verstehen sich gut: SPD-Chef Gabriel und Linken-Fraktionschef Bartsch.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 25. November 2016

Der Mann, der Rot-Rot-Grün will: Wie Linken-Politiker Bartsch die SPD umgarnt

Von Christian Rothenberg

Zehn Monate vor der Wahl ist plötzlich wieder Musik in der Diskussion um ein rot-rot-grünes Bündnis. Zu den Unterstützern gehört auch Linken-Fraktionschef Bartsch. Ob es klappt, hängt aber vor allem an zwei anderen Personen.

Kürzlich hat Dietmar Bartsch es wieder versucht. Er rief zum Putsch gegen Angela Merkel auf. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten", sagte er Ende Oktober in einem Interview. Der Versuch verpuffte, Sozialdemokraten und Grüne taten den Appell ab. Aber Bartsch ist es ernst. Er und viele andere Linke wollen raus aus der Opposition. In den vergangenen Monaten ist wieder Schwung gekommen in die Debatte um ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Chancen sind vielleicht besser als jemals zuvor. Auf dem Weg dahin ist Bartsch eine der wichtigsten Figuren. Aber so einfach ist das eben nicht.

Ein Treffen mit Bartsch im Bundestag: In seinem Büro hängen Bilder von Karl Marx und dem legendären SPD-Fraktionschef Herbert Wehner. Bartsch trat 1977 in die SED ein. 1990 promovierte er in Moskau zum Thema "Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen einer Intensivierung der sozialistischen Wirtschaft". Dann kehrte er ins wiedervereinigte Deutschland zurück und sanierte die in PDS umgewandelte Partei als Schatzmeister. Als einer der Ersten sprach er sich damals für Koalitionen mit der SPD aus. 1998 half er bei der Bildung der ersten rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Jahr später koalierten beide Parteien im Berliner Senat. Doch 2002 gab es einen heftigen Dämpfer, die PDS verpasste die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Niederlage, vor allem für Leute wie Bartsch, die sich für Rot-Rot-Grün eingesetzt hatten. Für den Mann aus Stralsund folgten schwierige Jahre. Er unterlag in verschiedenen innerparteilichen Machtkämpfen, auch mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Er musste warten, bis seine Zeit kam.

Per Du mit Gabriel, Schwesig und Nahles

Der junge Dietmar Bartsch gönnt sich ein Zigarillo.
Der junge Dietmar Bartsch gönnt sich ein Zigarillo.(Foto: http://www.dietmar-bartsch.de)

Erst als Gregor Gysi 2015 als Fraktionschef zurücktrat, stieg Bartsch auf. Heute steht eine "Leader of the Opposition"-Tasse auf seinem Schreibtisch. Bartsch teilt sich die Position mit Sahra Wagenknecht. Er sagt: "Ich mache Politik, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen. Wenn man Dinge durchsetzen will, geht das meist nur mit Partnern." Von Wagenknecht würde man so einen Satz nicht hören. Die Doppelspitze aus der Linken und dem Pragmatiker ist ein Zweckbündnis, ein Resultat der Flügelkämpfe. "Die Zusammenarbeit funktioniert gut, sie ist verlässlich", sagt Bartsch höflich. Er weiß: Ohne Wagenknecht geht Rot-Rot-Grün nicht. "Die Reformer allein könnten die Linke nicht in eine Koalition führen, nur zusammen mit den Linken um Sahra Wagenknecht."

Bartsch ist sicher, dass ein Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in einer Urabstimmung eine Mehrheit erhalten würde. In seiner Partei gebe es "höchstens eine Handvoll, die prinzipiell" dagegen wären. Auch deshalb umgarnt er die SPD offensiv. Im September sagte Bartsch im Bundestag: "Meine lieben Sozialdemokraten, insbesondere Herr Gabriel: Ja, die Linke will diesen Politikwechsel auch in Regierungsverantwortung übernehmen." Bartsch nannte einige Voraussetzungen für ein Bündnis und sagte dann: "Dann sind wir selbstverständlich dazu bereit, und zwar wir alle." Das blieb nicht unbemerkt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte daraufhin in einem Interview: "Ich fand es bemerkenswert. So entschlossen hat das bisher kein Vertreter der Linkspartei zu Protokoll gegeben."

Bartsch kann gut mit Sozialdemokraten. Er ist mit Sigmar Gabriel per Du, mit Manuela Schwesig und Andrea Nahles auch. Er erhielt sogar schon Angebote, die Partei zu wechseln. Wären alle Linken "so wie der", wäre eine Koalition kein Problem, sagt ein SPD-Abgeordneter. Das Problem ist: Bartschs Ruf bei der SPD ist deutlich besser als der seiner Partei. Die gilt als unberechenbar, als Sammelbecken von westdeutschen Altkommunisten und Israel-Hassern. Rot-Rot-Grün sei nur realistisch, wenn die Mehrheit so groß ist, dass man "die Durchgeknallten" mitschleppen könne, sagt ein SPD-Abgeordneter. Ein anderer sagt: "Die Kunst wird es aber sein, nicht nur die genehmen Teile der Linken einzubinden. Jemand wie Wagenknecht könnte deshalb am Ende wichtiger sein als Bartsch. Ohne sie wird es nicht gehen". Sahra Wagenknecht ist ein Grund dafür, dass viele Sozialdemokraten an der Regierungsfähigkeit der Linken zweifeln. Erst in dieser Woche forderte sie die Bundesregierung im Bundestag mal wieder auf, aus der Nato auszutreten. Ein Vorgeschmack für mögliche Koalitionsverhandlungen. Inhaltlich würde man sich wohl bei vielen Themen einigen, in der Außenpolitik dürfte es schwierig werden. Für SPD und Grüne ist die Nato-Mitgliedschaft nicht verhandelbar.

Die SPD hat eigentlich nur eine Chance

Dennoch ist seit einigen Monaten wieder Musik drin in dem schon oft abgeschriebenen Mitte-Links-Bündnis. Im Juni schrieb SPD-Chef einen Gastbeitrag im "Spiegel" und forderte ein Bündnis aller progressiven Parteien. In Berlin bildeten SPD, Grüne und Linke gerade eine Koalition. Kürzlich veranstalteten die stellvertretenden Fraktionschefs der drei Parteien ein Treffen, an dem 90 Bundestagsabgeordnete teilnahmen, sogar Gabriel schaute vorbei. Die Botschaft ging vor allem Richtung Union. Viele Sozialdemokraten sind die Rolle des Juniorpartners in der Großen Koalition leid. Rot-Rot-Grün ist die einzig halbwegs aussichtsreiche Chance, wieder den Kanzler zu stellen. Noch verfügen die drei Parteien im Bundestag über eine knappe Mehrheit. Gabriel könnte sich von Grünen und Linken zum Kanzler wählen lassen. Nach der Bundestagswahl geht das vielleicht nicht mehr. Seit Ende 2013 erreichten die drei Parteien in kaum einer Umfrage gemeinsam mehr als 45 Prozent.

Dies mag auch die Zurückhaltung erklären, mit der Bartsch in seinem Büro über die Aussichten einer Koalition mit SPD und Grünen spricht. Im Gegensatz zu einigen anderen Linken ist er der Meinung, dass ein offenes Werben für Rot-Rot-Grün im Wahlkampf eher hinderlich sein könnte. Jede Partei müsse für sich selbst werben. Dennoch kann Bartsch sich sicher sein: Seine Angebote an die SPD waren unmissverständlich. Viel mehr kann er erst einmal nicht tun.

Vielleicht verhandeln Wagenknecht, Gabriel, Grünen-Chef Cem Özdemir und er im Herbst 2017 in seinem Büro zwischen Marx und Wehner über eine Koalition, vielleicht auch nicht. Ob es klappt, liegt am Ende weniger an ihm als an anderen Personen.

Quelle: n-tv.de